: Schwarze und Grüne fremdeln weiter
CDU-Senior Geißler und der bayerische Grünen-Chef Montag halten aber eine Koalition im Bund für möglich
BERLIN ddp/dpa ■ Die Debatte über schwarz-grüne Koalitionen hat an den Feiertagen neue Nahrung erhalten. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält ein Zusammengehen mit den Grünen auch auf Bundesebene für möglich. Andere Unionspolitiker widersprachen Geißler. Auch bei den Grünen ist keine einheitliche Linie zu erkennen.
In Baden-Württemberg, wo im Frühjahr Landtagswahlen stattfinden, lehnte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Schwarz-Grün ab: „Ich kann nur sagen: Bar jeder Realität.“ Teufel hatte nach der Landtagswahl 92 Sondierungsgespräche mit den Grünen geführt. Der grüne Landesvorsitzende Andreas Braun forderte jetzt, die Grünen dürften sich nicht auf die SPD fixieren.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte die bundesweite Debatte mit dem Hinweis entfacht, die Grünen stünden der CDU näher als die SPD. Meyer hatte daher Bündnisse auf Landesebene nicht ausgeschlossen. Geißler hält dies gar auf Bundesebene für möglich. In den Ländern sei ein Zusammengehen längst machbar. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte dagegen, eine realistische Wirtschafts- und Sozialpolitik sei mit den Grünen zurzeit nicht zu machen. Aus Sicht von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sind die Grünen „in ihrer Gesamtheit ideologisch verbohrt“. Dagegen gestand der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl den Grünen zu, „bis zur Selbstverleugnung bürgerlicher“ geworden zu sein. Sollten sie sich weiter auf die Union zubewegen, „rückt eine politische Zusammenarbeit in den Bereich des Denkbaren“. Der CDU-Abgeordnete Helmut Rauber sieht „große Übereinstimmungen“ zwischen CDU und Grünen auf mehreren Politikfeldern. „Deshalb sehe ich schon die Chance, dass es auf Bundesebene zu einer Koalition kommt.“
Diese Ansicht vertritt auch Bayerns Grünen-Chef Jerzy Montag. Er schloss wie Geißler eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene nicht aus. Montag fügte hinzu, es wäre eine „große Dummheit“, sich im Wahlkampf 2002 auf die SPD festzulegen. Auch Brandenburgs Grünen-Chef Roland Vogt nannte Schwarz-Grün eine Option. Dazu müssten sich in der CDU aber erst die „modernen Konservativen“ durchsetzen. Barsche Ablehnung gegenüber der Option Schwarz-Grün kam vom Landesverband Hamburg. Für Vorsitzende Antje Radcke ist die CDU „weder regierungs- noch koalitionsfähig mit irgendjemandem“.
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