: Böller gegen Kuhtod
Bauern protestieren gegen Massennotschlachtung und fordern geändertes Seuchengesetz. BSE-Schwachstellensuche beginnt ohne Gesundheitsressort
BERLIN taz/dpa/rtr ■ Für 1.500 Bauern und Tierschützer war die Nacht kurz. Seit drei Uhr protestierten sie gestern vor einem Hof im oberpfälzischen Pilsach gegen den Abtransport von 63 Rindern. Mit Silvesterböllern und Fackeln unterstrichen sie ihre Forderung nach Änderung des Bundesseuchengesetzes: „Wir brauchen eine Regelung wie in der Schweiz“, sagte Demo-Organisator Albert Deß von der CSU. Nur Tiere, die direkt vom erkrankten Rind abstammten, und alle, die ein Jahr vor oder nach der Erkrankung geboren wurden, sollten geschlachtet werden.
Das wünscht auch die bayerische Tierseuchenkasse. Sie ersetzt die Hälfte des Wertes eines wegen BSE getöteten Rindes. Die andere Hälfte trägt der Staat. „Wenn weiterhin jede Woche ein BSE-Fall in Bayern auftritt, kostet uns das bei der jetzigen Praxis im Jahr 6,5 Millionen Mark“, sagte Vizegeschäftsführer Henning Ludwig zur taz. Er rechne aber mit einem Rückgang der Fälle. „Die Bauern schlachten jetzt weniger. Dadurch wird weniger BSE entdeckt.“ Die Erkrankung deutscher Rinder geht vermutlich auf importierte Milchaustauscher zurück, ein Ersatzfutter für Kälber. Der Anfangsverdacht habe sich erhärtet, sagte gestern ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministers.
Derweil äußerte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner Verständnis für die Tötung der Rinder aus BSE-Ställen. Die Öffentlichkeit wolle wissen, ob weiter Rinder des jeweiligen Bestands betroffen sind, sagte er. Auch im niedersächsischen Notrup wurden rund 270 Tiere eines BSE-verdächtigen Stalls zur Notschlachtung gebracht. Je ein Tier aus Notrup und Pilsach soll zu Forschungszwecken auf die Ostseeinsel Riems gebracht werden.
Keinen Grund für personelle Konsequenzen im Kabinett bezüglich der BSE-Krise sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Personelle Veränderungen – in welcher Form auch immer – im Kabinettsrahmen sind nicht vorgesehen“, sagte Regierungssprecher Bela Anda gestern.
Die von Schröder angekündigte BSE-„Schwachstellenanalyse“ durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, soll am Freitag mit einem Gespräch im Kanzleramt beginnen. Daran sollen auch der Leiter des Bundeskanzleramts und der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium teilnehmen, sagte Anda. Das Bundesgesundheitsministeriums ist nicht eingeladen. Anda betonte, der Teilnehmerkreis bedeute nicht, dass die Schwachstellen ausschließlich im Agrarressort vermutet würden. RAG/CA
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