: die strategie
Bärbel Höhns Eckpunkte-Papier gegen BSE
1. EU-Recht:
– Verfütterungsverbot von Tiermehl
– Deklaration von Futtermitteln
– Einführung einer Grünlandprämie und einer Flächenprämie für Futterrüben
– Eindeutige Produktkennzeichnung für die Verbraucher: Inhaltsstoffe,Herkunft und Produktionsweise
2. Bundesrecht:
– Degressive Subventionspolitik: je größer die Herde, desto geringer die staatliche Unterstützung
– Subventionen grundsätzlich für ökologische Tierhaltung
– Positivliste für Futtermittel sowie deren ständige Überarbeitung durch eine unabhängige Prüfbehörde
– Deklarationspflicht bei Futtermitteln
– Einführung einer Zulassungspflicht für Futtermitteltransporteure
– Änderung der Kälberhaltungsverordnung, dadurch Verbot einer Fütterung der Jungtiere mit Milchaustauschern; zugleich Änderungen bei der Schweine- und Hennenhaltungsverordnung
– Keine Privilegien im Baurecht für Agrarbetriebe, die nicht artgerecht füttern
– Änderung des Steuerrechtes: Vorteile etwa bei der Einkommens- und Umsatzsteuer nur noch für Landwirte, die flächengebunden Tierhaltung betreiben
3. Landesrecht:
– Bevorzugung besonders artgerechter Tierhaltung
– Strikte Bindung der einzelbetrieblichen Förderung an die Fläche
– Aufstockung der Prämie bei Umstellung auf ökologischen Landbau AFP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
