: Wer besser gutachtet, gewinnt
Stadtstaaten fühlen sich durch Untersuchung zum Finanzausgleich bestätigt ■ Von Peter Ahrens
Wenn man politisch etwas erreichen will, muss man vor allem gut darauf achten, das richtige Gutachten zu haben. Bremen, Berlin und Hamburg haben es. Die drei Stadtstaaten wussten, dass sie nichts falsch machen konnten, als sie Marlies Hummel vom Münchener Ifo-Institut darum baten, die so genannte Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich zu begutachten. Hummel hatte schon 1992 die Untersuchung geführt, die die Wertung vor dem Bundesverfassungsgericht als angemessen und verfassungskonform begründet hatte. Keine Überraschung also, als die drei FinanzsenatorInnen von Hamburg, Bremen und Berlin gestern die neuen Ergebnisse Hummels vorstellten: Die gegenwärtige Einwohnerwertung muss sein und könnte sogar höher ausfallen als bisher.
Mit dieser Wertung werden die Stadtstaaten im Vergleich zu den Flächenländern besser gestellt. Die Südländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wollen im Verbund mit Nordrhein-Westfalen die Wertung zumindest zu ihren Gunsten ändern: Mit dem Argument, die kleinen Länder werden zu Lasten der finanzstarken Flächenstaaten im Finanzausgleich bevorzugt, war der Süden schon 1999 vor die Karlsruher BundesrichterInnen gezogen. Die hatten sich in ihrem Urteil salomonisch zurückgehalten und den Ländern die Prüfung des gesamten Finanzausgleiches als Aufgabe wieder mitgegeben.
Eine Prüfung, die Hamburg, Bremen und Berlin für sich längst abgeschlossen haben. Ihre Position, die Berlins Finanzsenator Jürgen Kurth (CDU) formuliert, ist klar: „Die Klage des Südens gegen den Länderfinanzausgleich ist ein Anschlag auf die Solidarität der Länder.“ Das sehen aber nicht nur die Stadtstaaten so. Berlin, Bremen und Hamburg wissen die Rückendeckung von acht weiteren Bundesländern hinter sich, „und das ist schon eine ganz gute Basis“, findet Hamburgs Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD).
Der Süden solle jetzt „nicht weiter zur Eskalation beitragen“, appelliert Kurth, und für seinen Bremer Kollegen Hartmut Perschau, früher mehrfach in Hamburg gescheiterter Bürgermeister-Anwärter der Christdemokraten, sind die Motive des Südens ohnehin nur „Macho-Argumente“.
Mit dem vorgelegten Ifo-Gutachten als Trumpf wollen die Stadtstaaten nun in die Konferenz der MinisterpräsidentInnen in der kommenden Woche ziehen. Wohl wissend, dass zuvor auch die Südländer ein Gutachten vorlegen werden. Es wird auch keine Überaschung sein, was dort drinstehen wird: Irgendetwas von der Art, die Einwohnerwertung sei so nicht haltbar und verfassungsrechtlich bedenklich. Aber das wird man in Bremen, Hamburg und Berlin wohl nicht so ernst nehmen, denn sie haben, davon ist Ingrid Nümann-Seidewinkel überzeugt, „das wahre Gutachten“. Wohlgemerkt: Ähnliches werden die Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg in ein paar Tagen mit Sicherheit auch von sich geben.
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