: Flexible Regelung
Die Einwanderung von Ausländern soll ohne „Zuwanderungsgesetz“ geregelt werden
BERLIN dpa ■ Die rot-grüne Koalition wird die Einwanderung von Ausländern in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr mit einem speziellen „Zuwanderungsgesetz“ neu ordnen, sondern Regelungen unterhalb der Gesetzesebene anstreben. Wahrscheinlich sei eine „flexible und überschaubare Regelung“ durch bestimmte Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Berliner Morgenpost gestern. Die Zuwanderung soll aber noch in diesem Jahr geregelt werden, sagte Wiefelspütz der dpa.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, hält ein so genanntes Artikelgesetz für möglich. Damit werden Bestimmungen geändert, die auf andere Gesetze verteilt sind. Ein umfassendes Einwanderungsgesetz werde es wahrscheinlich nicht geben. Wiefelspütz und Özdemir kündigten an, dass die geltenden Greencard-Bestimmungen für Computerexperten auch auf andere Berufsgruppen ausgeweitet werden und künftig zeitlich unbefristet gelten sollen. Die bisherige Aufenthaltsdauer von nur fünf Jahren sei nicht attraktiv genug, um qualifizierte Fachkräfte anzulocken.
Um den Spielraum bei der Einwanderung zu erweitern, wollen die Grünen Privilegien für Aussiedler abschaffen. „Die Aussiedlerpolitik hat sich überlebt“, sagte Özdemir. Nur wer auf Grund seiner deutschen Herkunft einen Rechtsanspruch habe, solle weiterhin als Aussiedler gelten. Die Zahl der Aussiedler ist ständig zurückgegangen und lag 2000 erstmals seit 1987 unter 100.000. Inzwischen kommen aber auf einen Aussiedler drei Familienangehörige.
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