Banker riskiert Nebenjob

Die Kritik an Klaus Landowsky als Vorsitzendem der Berlin Hyp wächst – und gefährdet seinen Job als CDU-Fraktionsvorsitzender. SPD fordert völlige Aufklärung. Grüne und PDS erwarten seinen Rücktritt

von RALPH BOLLMANN

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky gerät wegen seines Hauptberufs als Chef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank (Berlin Hyp) zunehmend in die Kritik. Nach neuen Berichten über verlustreiche Immobiliengeschäfte der landeseigenen Bankgesellschaft und ihrer Tochter Berlin Hyp forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit gestern, „dass die erhobenen Vorwürfe wirklich aufgeklärt werden“. Das liege auch in Landowskys eigenem Interesse. Auf einer Sitzung, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, beschäftigte sich auch der SPD-Landesvorstand mit den Bankgeschäften des CDU-Politikers. „Wir fordern lückenlose Aufklärung“, sagte eine Parteisprecherin.

Die Grünen kündigten gestern an, möglicherweise noch in dieser Woche weiteres belastendes Material zu veröffentlichen. Damit lasse sich „eine Vielzahl von Rechtsbrüchen“ bei der von Landowsky geleiteten Bank nachweisen, sagte der bündnisgrüne Fraktionschef Wolfgang Wieland. Er glaube nicht, das Landowsky die Affäre politisch überleben könne. Dann werde sich die Frage nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gar nicht erst stellen.

Das Gerücht, die SPD wolle aus der großen Koalition aussteigen, habe der CDU-Fraktionschef als Gegenangriff lanciert. „Landowsky merkt, dass sich die Schlinge zuzieht“, sagte Wieland. Es gehe „nicht um Millionen, sondern um Milliarden“, die letztlich der Steuerzahler tragen müsse. Eine solche Schieflage einer Landesbank sei in der Bundesrepublik „beispiellos“.

Auch der PDS-Fraktionvorsitzende Harald Wolf wollte einen Rücktritt Landowskys nicht mehr ausschließen. Im Immobilienbereich der Bankgesellschaft seien Risiken „sträflich unterschätzt“ worden.

Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte gestern berichtet, die Bankgesellschaft habe mit einem Bilanztrick drohende Verluste von 1,5 Milliarden Mark kaschiert.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Kreditvergabe an die Immobiliengesellschaft Aubis, die den früheren CDU-Politikern Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold gehörte. Aubis hatte sich mit dem Kauf und der geplanten Modernisierung von 16.000 Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland finanziell übernommen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag mit einer großen Anfrage der Grünen zu dem Thema beschäftigen. Bereits am morgigen Mittwoch wird Finanzsenator Peter Kurth (CDU) dem Vermögensausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen. Vorher will sich Kurth zu Landowskys möglichen Verstrickungen nicht äußern. Für das Land, das 56,6 Prozent der Bankgesellschaft-Aktien besitzt, sei vorrangig die Höhe der Dividende von Interesse. Hier erwarte man den Vorschlag des Bankvorstands.

Am Wochenende hatte ein Zeitungsbericht für Wirbel gesorgt, wonach SPD-Chef Peter Strieder kurzfristig einen Koalitionswechsel von der CDU zu PDS und Grünen plant. Dort war Landowsky mit den Worten zitiert worden, Strieder wolle „mit der Banksache die Koalition kaputtmachen“.

Der SPD-Landesvorstand wies diesen Vorwurf gestern zurück. „Landowsky gefährdet durch seine Äußerungen das konstruktive Koalitionsklima“, hieß es in einer Mitteilung. Die SPD bewerte das Vorgehen Landowskys als durchsichtige Strategie, um von offenen Fragen bei der Berlin Hyp abzulenken.