: kurt beck über seine spd-fdp-koalition
„In keinem Fall der Bremsklotz im Bundesrat“
taz: Herr Beck, der Kanzler will die Koalition mit den Grünen auch nach 2002 fortsetzen. Wäre es nicht vor allem mit Blick auf den Bundesrat einfacher, auch Sie würden nach der Wahl im März die FDP rechts liegen lassen?
Kurt Beck: Alle demokratischen Parteien sind untereinander koalitionsfähig. Immerhin hat diese Landesregierung der Bundespolitik an einigen entscheidenden Stellen im Bundesrat zum Durchbruch verholfen. Etwa bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und bei der Steuerreform.
Und die Fälle, in denen die SPD-FDP-Regierung in Mainz im Bundesrat der Bremsklotz war?
Ich kann mich an keinen Fall erinnern.
Dem NPD-Verbot hätten Sie gerne zugestimmt. Die FDP war dagegen. Auch bei der Entfernungspauschale gab es Krach. Jetzt hat Herr Brüderle von der FDP erklärt, dass Rheinland-Pfalz der Rentenreform im Bundesrat nicht zustimmen werde.
Beim NPD-Verbot haben wir ja nichts verhindert. Es gab eine breite Mehrheit dafür – auch ohne unsere Stimme. Und der Kompromiss bei der Entfernungspauschale war mein Vorschlag. Dass es davor Diskussionen im Kabinett gab, gehört zum Geschäft. Die Haltung der Landesregierung zu den zustimmungspflichtigen Bestandteilen der Rentenreform werden wir in der Kabinettssitzung vor der Bundesratssitzung am 16. Februar festlegen. Rheinland-Pfalz wird da eine konstruktive Rolle spielen.
Was macht die FDP so attraktiv für Sie?
Auf Landesebene gibt es einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Beurteilung der Sachprobleme. Und wir balancieren die Politik zwischen Eigenverantwortung (FDP) und sozialer Gesamtverantwortung (SPD) aus. Die Chemie stimmt in Mainz.
Aber ist Ihre Koalition mit der FDP nicht eigentlich ein Signal der SPD an die Grünen in Berlin: Seht her, wir können auch anders?
Die Koalition hier ist der Beweis dafür, dass die politischen Lager in Deutschland doch nicht so geschlossen sind, wie viele glauben. Das tut der Demokratie gut.
Die Grabenkämpfe bei der FDP sind noch nicht beendet. Und in Rheinland-Pfalz sind die Umfragewerte für die FDP nicht mehr so gut wie vor Jahren. Mit wem wollen Sie koalieren, wenn Ihnen der Wunschpartner abhanden kommt?
Ich verweise auf die letzten Umfragen: FDP sieben Prozent, Grüne fünf Prozent.
INTERVIEW: KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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