: Union bleibt außen vor
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Homoehe muss zunächst ohne die Union auskommen
BERLIN taz ■ Die am Mittwochabend vom Vermittlungsausschuss beschlossene Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss im Streit um die Eingetragene Lebenspartnerschaft finden soll, wird von der Union abgelehnt. Das sei nur logisch, teilte Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher CDU/CSU, mit. Denn die Union lehne das Gesetz als verfassungswidrig ab und werde dies auch bei ihrer Verfassungsklage in Karlsruhe zum Ausdruck bringen.
Die Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit trotzdem aufnehmen, denn boykottieren können sie nur jene Bundesländer, die von der Union allein regiert werden – also Bayern, Sachsen, Thüringen, Hessen und das Saarland. Jene Länder, die von großen Koalitionen regiert werden (Berlin, Bremen, Brandenburg), oder in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg), werden sich an dem Boykott nicht beteiligen. Strittig ist ohnehin nur der zweite Teil des Gesetzes, der Steuer- und Verwaltungsvorschriften regelt. Die Union, so Norbert Geis, würde sich an einer Kompromisssuche nur beteiligen, wenn erneut das gesamte Gesetz zur Disposition stünde. Da CDU und CSU das Reformwerk in Gänze ablehnten, seien Verhandlungen mit ihnen absurd, hieß es aus der Regierungskoalition. JAF
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