: Harmonisch und etwas kraftlos
■ PDS und Regenbogen üben gemeinsam Kritik an rot-grüner Sozialpolitik
Acht Stunden lang hielten es Anhänger von PDS und Regenbogen am Sonnabend auf einem gemeinsamen „Stadtpolitischen Ratschlag“ über Sozialpolitik im Eimsbüttler Kaifu-Gymnasium aus. Glaubt man Regenbogen-Öffentlichkeitsreferentin Silke Langhoff, so hatte die Tagung „nichts mit konkreter Wahlvorbereitung zu tun“. Man habe sich ein Politikfeld ausgesucht, bei dem viele unter Rot-Grün auf einen „Wechsel“ gehofft hatten, sagte Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann zur Begrüßung: „Alle sind sich einig, dass dieser Wechsel nicht stattgefunden hat.“ Der Kongress sei ein „Diskussionsangebot an die Stadt“, um „ein bisschen mehr Wind zu erzeugen“.
Das, was nach mehrstündigen Debatten in vier Arbeitsgruppen überkam, war aber eher eine schwache Brise: Berichte über Dissens und Konsens, die es in weiteren Sitzungen noch auszuloten gilt. Die Themen der Tagung waren allerdings nicht unspannend. Wurden doch unter dem Stichwort „Ökonomisierung sozialstaatlicher Angebote“ die so genannten „neuen Steuerungsmodelle“ kritisiert. Sei es in der Jugendhilfe oder in der Kita-Politik, die Aufteilung staatlicher Förderung in gedeckelte Budgets führte zu Sachzwängen, „die jede inhaltliche Debatte schlucken und ein von Konkurrenz geprägtes Menschenbild erzeugen“, hieß es im Bericht der Jugend-AG.
Statt die Armut zu bekämpfen bekämpfe die Stadtregierung die Armen, indem sie beispielsweise Sozialhilfeempfänger über die Kürzung von Mietzuschüssen aus ihren Wohnungen in begehrter Citylage vertreibe, kritisierte Pastor Christian Arndt in seinem Eingangsreferat. Unter Rot-Grün habe eine „ideologische Wende“ stattgefunden, sagte auch die zur Abschlussdiskussion hinzugeladene Petra Laffarenz von der „Sozialpolitischen Opposition“. Die GAL habe sich einkaufen lassen, als sie sich der „Solidarität der Sparlogik auf Kosten wessen auch immer“ unterordnete. Aufgabe von Regenbogen und PDS müsse es nun sein, diese Wende „sichtbar zu machen und überhaupt öffentlich in Frage zu stellen“.
Ob beide dies im Wahlkampf gemeinsam tun? „Unsere Liste ist offen für andere“, sagt Silke Langhoff. Wer kandidiere, entscheide die Mitgliederversammlung des Regenbogen. „Unser Landesvorstand plant, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten“, sagt PDS-Landesgeschäftsführer Roman Scharwächter. Statt dessen erwäge man, sich programmatisch am Regenbogen zu beteiligen: „Der Kongress hat gezeigt, dass wir in vielen Fragen der Hamburger Politik nicht weit auseinander liegen.“
Kaija Kutter
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