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Zuwanderung regeln

Bundeskanzler Schröder will die Zuwanderung noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich regeln

BERLIN dpa ■ Die Zuwanderung soll nach den Worten von Bundeskanzler Schröder (SPD) noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden. Grundlage seien die Ergebnisse der Zuwanderungskommission unter der Leitung Rita Süssmuths (CDU). „Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht, und das wird nicht gegen das Asylrecht ausgespielt.“ Die Geschichte Deutschlands gebiete die Beibehaltung des Asylrechts für an Leib und Leben verfolgte Menschen. Diese seien zu unterscheiden von denen, die „auf Zeit oder auf Dauer“ nach Deutschland kommen, um den Wohlstand zu mehren. Im Mannheimer Morgen sagte er, er könne sich eine Mischung von Gesetzen und Verordnungen zur Zuwanderung vorstellen.

Gegen eine Ausweitung der Green-Card-Regelung sprach sich unterdessen erneut der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, aus. Statt für mehr Green Cards plädierte er dafür, vorhandene Arbeitskräfte stärker weiterzuqualifizieren und einzustellen.

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