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Schulgesetz ist so gut wie fertig

Der Entwurf für das neue Berliner Schulgesetz ist so gut wie fertig. „Jetzt kommt der Feinschliff und dann die öffentliche Debatte“, erklärte Schulsenator Klaus Böger (SPD) gestern. Damit sei das Fundament für bildungspolitische Reformen gelegt. Im Kern soll die Qualität der Schule gesichert werden. Zu den Leitlinien gehört die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung jeder Schule. Der Erfolg der pädagogischen Arbeit ist regelmäßig zu überprüfen. Zudem wird die Position der Schulleiter gestärkt. Für Sach- und Personalmittel sind die Schulen selbst verantwortlich. Das bedeutet an Personalentscheidungen mitzuwirken, für befristete Projekte Verträge abzuschließen und auch die Honorarmittel selbst zu verwalten. Der Arbeitsentwurf für das Schulgesetz ist in der Schulverwaltung unter der Leitung des Schulreformers Tom Stryck entwickelt worden. Er sieht unter anderem eine schriftliche Prüfung nach der zehnten Klasse vor. DDP, TAZ

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