: Ökosünder Hermes
Protest bei Hermes: Wirtschaftsminister Müller lehnt schärfere Öko-Kriterien für Exportbürgschaften ab
BERLIN taz ■ Freundlich in der Form, hart in der Sache: Gegen die Absicherung deutscher Exporte nach Indonesien über Hermes-Bürgschaften protestierten gestern etwa 20 Vertreter von Umweltgruppen wie „urgewald“ und „Rettet den Regenwald“ vor der Hermes-Zentrale in Hamburg. Die Demonstranten wurden zur Debatte ins Haus gebeten. Doch an ihrer Kritik an den Exporthilfen für deutsche Anlagen, die in der Zellstoffindustrie Indonesiens eingesetzt werden, änderte das nichts.
Denn dort, erklärten die Verbände, spitze sich „der Konflikt zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen und Holzfabrikanten“ momentan massiv zu. Um den Zellstoffhunger der Fabriken zu sättigen, werde im großen Stil illegal der Urwald gerodet. Die Fabriken, abgesichert mit über einer Milliarde Mark Hermes-Steuergelder, vergifteten über ihren Chlorausstoß die Flüsse der Region. Diese Vorwürfe untermauert auch ein Film, der im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gedreht wurde.
Trotzdem ist eine Reform der Hermes-Bürgschaften in der rot-grünen Regierung noch umstritten. Das Wirtschaftsministerium hat vor wenigen Wochen zwar einen „Leitfaden Umwelt“ vorgelegt, in dem Verfahren festgelegt werden, um Exportprojekte auf ihre sozialen und ökologischen Folgen zu prüfen. Die Fraktionen von SPD und Grünen sowie Umweltgruppen fordern allerdings schärfere Bestimmungen: Sie wollen (über das Verbot von AKW-Exporten hinaus, das Rot-Grün erlassen hat) eine Ausschlussliste für bestimmte Techniken, härtere Kriterien und mehr Transparenz.
Diese Forderungen hatte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zurückgewiesen. Im Handelsblatt erklärte er, er werde über den Umweltleitfaden hinweg dem „Interministeriellen Ausschuss“ (IMA) nicht vorschreiben, wie der ökologische Bedenken in seine Entscheidung einzubeziehen habe. Ausschlusslisten solle es nicht geben und Transparenz über Projekte erst nach einem Zuschlag für die deutschen Exporteure. Im Übrigen habe man sich in der Koalition darauf geeinigt, dass das Hermes-Instrument nicht reformiert werden müsse.
Das haben die Grünen allerdings ganz anders in Erinnerung. Sie wollen das „sinnvolle Instrument“ Hermes nicht abschaffen, sondern dafür sorgen, dass die Kriterien für die Kreditvergabe genauer geprüft werden, und ob sie mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimmen.
„Umwelt und Verschuldung sind auch für Kredite Risikofaktoren“, heißt es. Allein in den Neunzigerjahren seien 16 Milliarden Mark an Bürgschaften fällig geworden, weil vorher nicht vernünftig geprüft worden sei. BERNHARD PÖTTER
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