Kühe nach Korea?

Wieczorek-Zeul und Künast wollen Fleischexport nach Nordkorea beraten. BSE: Bundesländer fordern mehr Geld. BSE-Gesetz passiert Bundesrat

BERLIN taz/dpa/ddp/epd ■ Deutschland wird möglicherweise einen Teil seiner BSE-getesteten Rindfleisch-Überbestände nach Nordkorea exportieren. In der nächsten Zeit soll es ein Treffen der zuständigen Ministerinnen für Verbraucherschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Renate Künast (Grüne) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), in der Interessenvertretung Nordkoreas geben. Dabei soll zunächst der Rindfleisch-Bedarf des Landes genau ermittelt werden. Danach wird es eine gemeinsame Entscheidung der Ministerinnen geben. Nordkorea hatte in einem Glückwunschschreiben an Künast zu ihrer Ernennung als Ministerin geschrieben, „unter Umständen“ sei das Land bereit, einen gewissen Teil der deutschen Rindfleisch-Überbestände zu übernehmen.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul aber ist skeptisch. „Man kann in keiner Weise sicher sein, dass die Nahrungsmittel tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen“, sagte sie gestern. Derzeit übe die Armee die „alleinige Kontrolle“ über die Verteilung von Lebensmitteln aus. Auch die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, sieht Schwierigkeiten bei der Überwachung. Es müsse ausgeschlossen werden, meinte sie, dass Nordkorea das Fleisch wieder exportiere, um an Devisen zu gelangen.

Mehrere Bundesländer haben auf einer Sonderkonferenz in Berlin eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der BSE-Sonderkosten gefordert. Sie werden auf etwa zwei Milliarden Mark geschätzt, davon will der Bund etwa 900 Millionen Mark tragen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seine Teilnahme auf der Konferenz mit der Begründung abgesagt, eine einheitliche Linie der Länder sei nicht zu erwarten.

„Was der Bund bis jetzt vorgeschlagen hat, ist zwar lieb gemeint, aber bei weitem nicht ausreichend“, kommentierte die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), zuvor im Bundesrat. Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) warnte, im Kampf gegen BSE gehe es nicht um eine einmalige Finanzierung, sondern um laufende Kosten.

In der Debatte ging es auch um das BSE-Maßnahmengesetz, das vorgestern den Bundestag und gestern den Bundesrat passierte. Damit kann Renate Künast die Keulung von ganzen Rinderherden anordnen, Eilverordnungen zu Tiermehl erlassen und Verstöße dagegen strenger ahnden. In einer Entschließung forderte die Länderkammer außerdem die Verstärkung der BSE-Forschung und eine intensivere Überwachung des Tierfutters.