cdu-affäre: Ancien Régime bedroht Partei
Im Vergleich zu der Spendenaffäre der Bundes-CDU und Helmut Kohls nimmt sich die der Berliner Landes-CDU wie Kinderkram aus. Dort der Alte und schwarze Kassen mit Millionenbeträgen. Hier die Provinzfürsten, die man „Lando“ und „Ebi“ nennt, samt einer 40.000-Mark-Spende. Das sei so kleinkariert wie deren piefiges Hauptstadtformat, hatte jüngst ein PDS-Politiker unter der Hand analysiert, dass es im sizilianischen Palermo keine Meldung wert gewesen wäre.
Kommentar von ROLF LAUTENSCHLÄGER
Parallelen zur Kohl-Affäre weist die der Berliner CDU seit dem Wochenende auf, geht es doch um die Zerreißprobe der Partei und mögliche Opfer. Immer offensichtlicher wird, dass nicht nur Fraktionschef Landowsky, sondern auch der Regierende Bürgermeister in die Spendenaffäre verstrickt ist. Die Manipulation des Zwischenberichts und die Zuwendungen an den parteieigenen Verlag sind Indizien dafür. Doch das Ancien Régime der CDU macht keine Anstalten, daraus Konsequenzen zu ziehen. Diepgen mauert, und Landowsky tritt nicht zurück. Zugleich versuchen die beiden, jeden innerparteilichen Dissens im Keim zu ersticken, ganz so, als gäbe es weder Rücktrittsforderungen noch Aufklärungsbedarf.
Für den jungen, liberalen Teil der CDU bedeutet dies einen Wink mit dem Zaunpfahl. Dass gerade Finanzsenator Peter Kurth wegen unsauberer Immobiliengeschäfte in die Schlagzeilen gerät, hat den pikanten Beigeschmack: An den Koordinaten innerparteilicher politischer Macht kommt der Nachwuchs nicht vorbei. Und versucht er es trotzdem, reißt man ihn – wie weiland Kohl den Nachfolger Schäuble – mit in den Abgrund.
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