: SPD übt Weiter so
■ Programmentwurf der Parteiführung wird von der Basis kaum kritisiert
Es gibt noch echte Überraschungen im politischen Geschäft: Zu den dicksten des Wochenendes gehört sicherlich die Tatsache, dass die Hamburger SPD-Basis mit dem Programmentwurf der Parteispitze zur Bürgerschaftswahl „im Prinzip sehr zufrieden“ ist, wie Landesvorsitzender Olaf Scholz gestern Nachmittag verkündete.
Auf einem Workshop zum Wahlprogramm, das gemeinsam mit den SenatorInnen und der Fraktion debattiert wurde, gab es zwar den einen oder anderen mutigen Verbesserungsvorschlag, so „zur Stre-ckenführung von Buslinien“, aber im Großen und Ganzen „habe ich die Diskussionen als sehr solidarisch wahrgenommen“, so Scholz. Was übersetzt heißt: Alles ohne Widerspruch abgesegnet.
Dabei sind die GenossInnen gar nicht so untätig gewesen: Die SPD hat bei ihren Regionalkonferenzen, mit denen sie den Wahlkampf eröffnet hat, immerhin 1200 Vorschläge von der Basis gesammelt, wobei die Themen Innere Sicherheit und Drogenpolitik das größte Interesse fanden. Mit dem Grundtenor, dass „die meisten mit unserer pragmatischen Linie sehr einverstanden sind“. Deshalb sah Scholz keinen Grund, „von unserer Politik in diesem Bereich abzurücken“.
Zufrieden mit der Arbeitsmarktpolitik, Lob für den Nahverkehr, Honneurs für den Konsolidierungskurs – die Basis zeigt sich reichlich handzahm und besticht durch Kommentare wie „Budgetierung war und ist genial und findet auf Bundesebene hoffentlich Nachahmer“ oder „Vorreiterrolle in der Drogenpolitik bitte beibehalten“ oder „Wir sind stolz darauf, den Anstoß für die gleichgeschlechtliche Lebensweise geschaffen zu haben. Weiter so“. Wenn Basisdemokratie so läuft, dann freut sich die Parteiführung. Peter Ahrens
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