: Par-Ole: Safety First
■ Hamburgs CDU will mit Thema der Inneren Sicherheit Wahlen gewinnen
Die CDU macht es dem Amtsrichter nach und reduziert ihre Wahlprogrammatik auch auf einen Punkt: Mit dem Thema der Inneren Sicherheit und eigentlich nur damit will Bürgermeisterkandidat Ole von Beust die Hamburger Bürgerschaftswahlen im September gewinnen. „Wir werden den Streit über dieses Thema mit aller Härte führen“, sagte von Beust auf einem kleinen Landesparteitag der Union am Montagabend. Die Hansestadt habe mit schwerwiegender Kriminalität und Gewalt zu kämpfen, hat er festgestellt.
Außerdem scheue er nicht davor zurück, die Bürgerschaftswahl zum „Plebiszit über das Schicksal der Roten Flora“ zu machen, sagte von Beust. Seit er vor Monatsfrist sich pressewirksam vor den Pforten der Flora am Schulterblatt aufgebaut hat, weiß er aus eigener Augenzeugenschaft: Das Gebäude werde von „linken Aktivisten“ seit zwölf Jahren illegal besetzt. Wer zwölf Jahre die Gesetze breche, müsse raus. „Schlicht räumen und abreißen“, lautet das von Beust'sche Patentrezept. Die jüngste Weigerung der Hausbesetzer, Miete für die Rote Flora zu zahlen, sei „schlicht zynisch“.
Und weiter in dieser Tour: Im Leitantrag zur Inneren Sicherheit, den der Parteitag einstimmig verabschiedete, fordert die Union unter anderem mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter in der Hansestadt. Falls die CDU die Bürgerschaftswahl gewinne, werde sie die offene Drogenszene abschaffen und härter gegen Graffiti-Sprayer vorgehen. Ein CDU-geführter Senat werde darüber hinaus für eine „gesicherte Unterbringung junger Gewalttäter“ sorgen und verhindern, dass Verfahren bei Gewalttaten ohne Urteil eingestellt würden.
Von der Ein-Punkt-Partei zur Ein-Prozent-Partei: Die Statt Partei von Jürgen Hunke stimmt heute Abend über ihr Wahlkampfprogramm ab. Hunke besitzt dabei noch die fast anrührende Chuzpe, über seinen Pressesprecher Rainer Lettow zu behaupten: „Ohne uns gibt es keinen Wechsel in Hamburg.“ aha/lno
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
