piwik no script img

Tagung im Geheimen

Kleine Ministerrunde zur Außen- und Sicherheitspolitik. US-Nahostpolitik und NMD sind zentrale Themen

BERLIN/HAMBURG ap ■ Bei einem Geheimtreffen mit einer kleinen Ministerrunde hat Bundeskanzler Schröder am Freitag ein neues strategisches Konzept für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erörtert. Regierungskreise bestätigten eine Meldung des Spiegels, wonach an dem Treffen im Kanzleramt Außenminister Fischer, Verteidigungsminister Scharping, Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul und Finanzminister Eichel teilnahmen.

Als zentrale Fragen gelten die deutsche Haltung zur amerikanischen Nahostpolitik und die US-Pläne zum Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems (NMD). Weiteres Thema war laut Spiegel das „dramatische Finanzloch“ im Bundeswehrhaushalt. Militärs hätten zusätzliche 2,6 Milliarden Mark für den Etat 2002 gefordert; anderenfalls müssten weitere 50 bis 60 Bundeswehrstandorte geschlossen und müsste die Armee erneut verkleinert werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen