: Koalition vor Krisensitzung
Die SPD beruft den Koalitionsausschuss ein. Thema der Sitzung am Wochenende: die Lage der großen Koalition angesichts von Finanzkrise und CDU-Spendenaffäre
Die katastrophale Finanzlage der Stadt und die CDU-Spendenaffäre belasten zunehmend die große Koalition. Am Wochenende tagt auf Wunsch der SPD erstmals seit der letzten Wahl der Koalitionsausschuss von CDU und SPD. Dabei soll die „allgemeine Lage ausgehend vom Haushalt“ besprochen werden, sagte gestern der stellvertretende Senatssprecher Helmut Lölhöffel. Den genauen Ort und die Zeit des Treffens wollte er nicht nennen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat aufgrund der angespannten Finanzlage in der vergangenen Woche eine allgemeine Haushaltssperre verhängt.
Fast zeitgleich zur Senatsentscheidung über die Einberufung des Koalitionsausschusses äußerte sich gestern auch der SPD-Landesvorstand „zur Lage der großen Koalition/CDU-Finanzaffäre“. Die CDU-Bargeldspende an den BerlinHyp-Vorstand und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky sei weiterhin nicht aufgeklärt, so der SPD-Parteivorstand. Die Weigerung der CDU, „diese Affäre rückhaltlos und ohne Ansehen der Person aufzuklären und entsprechende personelle Konsequenzen zu ziehen“, betreffe die Menschen der Stadt. „Es ist an der CDU, die Belastungen der Koalition zu beseitigen.“ Die SPD sei bereit, die Koalition fortzusetzen – „aber nicht um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit“.
Dem Koalitionsausschuss gehören auf CDU-Seite der Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky und ein Mitglied des Landesvorstandes an. Auf SPD-Seite werden nach Angaben einer Parteisprecherin der SPD-Vorsitzende und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, Schulsenator Klaus Böger und der Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit teilnehmen.
Anlass für die Zusammenkunft des Koalitionsausschusses sind unter anderem die noch nicht mit konkreten Sparmaßnahmen untersetzten pauschalen Minderausgaben in Gesamthöhe von 692 Millionen Mark. Von dieser Summe entfallen 513 Millionen Mark auf die Hauptverwaltung und 179 Millionen Mark auf die Bezirke. Der Finanzsenator will in den nächsten Tagen klären, in welchen Bereichen gespart werden kann.
Die Krise der Bankgesellschaft, die Bankenmanager Klaus Landowsky mitzuverantworten hat, belastet den Landeshaushalt zusätzlich. Allein durch den erwarteten Ausfall der Dividende der Bank gehen dem Land Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren.
Bausenator Strieder hat indes durchgesetzt, dass die Mittel für das Quartiersmanagement nicht wegen der Haushaltsperre wegfallen. Überlegt werde auch, soziale und kulturelle Projekte freier Träger davon auszunehmen, so Senatssprecher Lölhöffel. Diese würden oft öffentliche Aufgabgen wahrnehmen.
RICHARD ROTHER
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