Schlachten kommt

Neue BSE-Fälle in Rheinland-Pfalz und Bayern. Viehmärkte sollen wegen Maul- und Klausenseuche europaweit zwei Wochen geschlossen bleiben

BERLIN rtr/ap/dpa/ ■ Die Europäische Kommission hält an ihrem umstrittenen Schlachtprogramm für 1,2 Millionen ältere Rinder zur Marktentlastung fest. Aus Kreisen der Kommission hieß es gestern, das Programm solle am 16. März im Verwaltungsausschuss Rindfleisch zur Abstimmung gestellt werden.

Für einen Stopp der Aktion müsste eine qualifizierte Mehrheit von etwa drei Vierteln der Stimmen zusammenkommen. Danach sieht es nicht aus, denn schon beim letzten Treffen der EU-Agrarminister im Februar hatte sich keine Mehrheit gegen das Schlachtprogramm abgezeichnet. Die deutsche Agrarministerin Renate Künast (Grüne) lehnt die Massenschlachtung ab.

Der ständige Veterinärausschuss der EU beriet gestern über Konsequenzen aus den Funden von BSE-Risikomaterial in Rindfleischlieferungen von Deutschland nach Großbritannien. Gesundheitskommissar David Byrne sagte, er nehme die Sache sehr ernst. Ergebnisse der Sitzung wurden nicht bekannt. Agrarministerin Künast hatte zuvor kritisiert, dass sie nicht rechtzeitig über die Funde informiert worden sei.

In Rheinland-Pfalz bestätigte sich gestern ein BSE-Verdachtsfall, der erste in diesem Bundesland. Auch in Bayern gibt es einen neuen Fall. Damit ist die Zahl bundesweit auf 45 gestiegen.

Zum Schutz der Verbraucher vor BSE-infizierten Medikamenten soll die Verwendung riskanter tierischer Stoffe bei der Arzneimittelherstellung verboten werden. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Gegen die Maul- und Klauenseuche wird die EU-Kommission ihre Vorsichtsmaßnahmen auf das europäische Festland ausweiten. Der EU-Veterinärausschuss empfahl, alle europäischen Viehmärkte für zunächst zwei Wochen zu schließen und alle Tiertransporte zu verbieten.

Darüber hinaus müssen alle Räder von Fahrzeugen, die von Großbritannien in andere EU- Mitgliedsländer fahren, desinfiziert werden. Das Ausfuhrverbot für lebende Tiere und Tierprodukte aus Großbritannien wird zunächst bis zum 27. März verlängert. Die Kommission wird diese Maßnahmen im Eilverfahren noch vor dem Wochenende beschließen. Gleichzeitig hielten EU-Experten ein Ende der Seuche in wenigen Wochen für möglich. Endgültige Entwarnung könne erst gegeben werden, wenn es innerhalb von 28 Tagen keine neuen Fälle gebe. Bisher ist die Seuche an 81 Orten bekannt.