: Landowsky geteilt
Der CDU-Fraktionschef nimmt an Krisensitzung der großen Koalition teil, aber nur zum Thema Haushalt
Die Spitzen der großen Koalition treffen sich heute Morgen um acht zu einem Krisengespräch. Themen sind die angespannte Haushaltslage und die Krise der Bankgesellschaft. Bis zuletzt war die Teilnahme von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky umstritten, der in der vergangenen Woche vorzeitig seinen Posten als Chef der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp aufgegeben hatte.
Das Protokoll der Sitzung spiegelt den Willen der Koalition zum Kompromiss wider: Demnach soll es in einer ersten Runde um den Haushalt gehen. Auch Landowsky wird anwesend sein. In einer zweiten Runde wollen die Koalitionsspitzen das Thema Bankgesellschaft behandeln – ohne Landowsky.
Landowsky war am Wochenende erneut unter Druck geraten. Rund 50 Prozent der Berliner legen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Landowsky den Rücktritt als Fraktionschef nahe. Darüber hinaus waren die Sympathiewerte des CDU-Politikers extrem gestürzt. Die Landowsky-Affäre zieht die gesamte CDU mit in den Strudel: Hätten zum Jahreswechsel noch knapp 45 Prozent der Berliner die Christdemokraten gewählt, so sind es jetzt nur noch 37 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zustimmung zur SPD um vier Prozentpunkte auf rund 28 Prozent.
CDU-Chef Eberhard Diepgen war am Wochenende erneut auf Distanz zu seinem Fraktionschef gegangen. Zu einem möglichen Rückzug Landowskys wollte sich Diepgen nicht vor der Sitzung des für diese Woche einberufenen CDU-Ehrenrates äußern.
Er werde zu dem Votum des Ehrenrates Stellung nehmen, so Diepgen in einem Zeitungsinterview. Auf die Frage, ob die CDU für einen Wechsel an der Fraktionsspitze gerüstet sei, antwortete Diepgen: „In der CDU-Fraktion sind Persönlichkeiten, die in der nächsten Zeit Verantwortung übernehmen können.“ Er selbst werde seine Entscheidung über die Frage der Führung der Union am Ende dieser Legislaturperiode treffen. So würden es auch andere im Rahmen des Generationswechsels tun, „der eine ein bisschen später, der andere ein bisschen früher“. ROT
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