: Grüne wieder in der Opposition
Grünen-Chefin Roth und die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Deligöz, fordern den Innenminister auf, endlich die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen
BERLIN taz ■ Wie in guten alten Oppositionszeiten saßen gestern Vertreter von Grünen, Pro Asyl und Kirche auf einer Pressekonferenz und kritisierten die konservative Politik der Bundesregierung. Der Grund für das Dejà-vu-Erlebnis: „Deutschland ignoriert seine Fürsorgepflichten gegenüber minderjährigen Flüchtlingskindern“, wie Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann beklagte.
Nach Schätzungen von Pro Asyl leben etwa 10.000 Kinder in Deutschland, die ohne ihre Eltern aus Krisenregionen geflohen sind. Wenn sie über 16 Jahre alt sind, werden sie wie Erwachsene behandelt. Sie bleiben meist ohne juristischen Beistand und Betreuung. Wenn das Alter unklar ist, weil die Kinder keine Papiere haben, ordnen die Behörden „Altersbestimmungen“ an. Ihm sei kein Fall bekannt, sagte Pfarrer Dieter Ziebarth, der Abschiebehäftlinge in Berlin betreut, bei dem die Altersbestimmung günstig für die Betroffenen ausgegangen wäre. Wenn keine Asylgründe vorliegen, landen die Kinder im Abschiebeknast – bis zu 7 Monate lang.
All dies widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention, die eine Gleichbehandlung erst ab 18 vorschreibt. Doch Innenminister Otto Schily (SPD) verweigert bisher beharrlich die Anpassung der deutschen Gesetze an die Regeln der UNO. Schily hält sich lieber an die Vorbehaltserklärung der schwarz-gelben Koalition von 1992: Deutsches Recht geht vor UN-Konventionen. Also dürfen auch 16-Jährige abgeschoben werden. Und das, obwohl der Bundestag bereits mehrfach eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung forderte. Mit rot-grüner Mehrheit, aber gegen Schily.
„Wir haben alles versucht“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz, „nun liegt es an dem Minister, die Beschlüsse auch umzusetzen.“ Schily habe aber bereits offen gesagt: „Mir ist es egal, was das Parlament sagt.“ Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet nun eine „Kraftprobe zwischen Parlament und Regierung“. LUKAS WALLRAFF
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