: Kommunalthemen entscheidend für Hessenwahl
Schwarzgeldaffäre der CDU „gegessen“. Auch Vielflieger Joschka Fischer gegen den Flughafenausbau. Petra Roth (CDU) wird OB in Frankfurt bleiben
FRANKFURT taz ■ Hessen hat morgen die Wahl; die Kommunalwahl. Eine Testwahl für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist sie allerdings kaum. Die Bürger wissen zwischen Kommunal- und Landespolitik zu unterscheiden. Dennoch: Nachdem das Wahlprüfungsgericht seine Ermittlungen gegen die CDU in Sachen sittenwidriger Wahlkampffinanzierung schon Ende Februar eingestellt hat, fühlt sich die CDU umfassend entlastet. Wieder kühn geworden, forderte sie prompt am vergangenen Mittwoch auch die Auflösung des Untersuchungsausschusses zur Schwarzgeldaffäre in Wiesbaden. Der „Käse ist doch gegessen“, hieß es in der Landtagsfraktion.
Zu den Topthemen zählte die Affäre in den letzten Wahlkampftagen tatsächlich nicht mehr. Um den Abbau der Arbeitslosigkeit und um die Lösung der Sicherheits- und Verkehrsprobleme in den Innenstädten sollen sich die Kommunalpolitiker nach Meinung der BürgerInnen zunächst einmal kümmern. In Südhessen ging es am Ende fast nur noch um den Flughafenausbau. Dagegen sprechen sich neben den Grünen in vielen Städten und Gemeinden noch spezielle Listen von Ausbaugegnern aus, in Frankfurt etwa die Liste FAG (Flughafen-Ausbaugegner). Bei den letzten Kommunalwahlen 1997 lag die SPD landesweit mit 38 Prozent vor der CDU mit 33 Prozent, die Grünen erreichten 11 Prozent, die FDP 4 Prozent, die „Republikaner“ kamen auf 6,6 Prozent.
Auf der Abschlussveranstaltung der Grünen am Donnerstagabend in Wiesbaden gerierte sich denn auch der „Vielflieger mit der ganz schlechten Ökobilanz“, Außenminister Joschka Fischer, als Ausbaugegner: „Das Problem Rhein-Main-Flughafen wird durch weiteren Ausbau nicht gelöst, denn wir können doch nicht die ganze Region evakuieren.“ In der Nacht zum Freitag trat Fischer dann noch zum Heimspiel in Frankfurt an – und ließ die Kandidatin der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, Schuldezernetin Jutta Ebeling, hochleben.
Nach allen Umfragen wird es bei der OB-Wahl in der Mainmetropole einen Achtungserfolg für Ebeling geben. Gewinnerin wird aber Amtsinhaberin Petra Roth von der CDU sein (60 Prozent plus x) – und der SPD-Kandidat Achim Vandreicke der große Verlierer. Bei der OB-Wahl darf nicht kumuliert und panaschiert werden wie – erstmals – bei der Kommunalwahl. Wegen der komplexen Zählung werden die Hessen gut eine Woche auf die Ergebnisse warten müssen.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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