Senatskrise jetzt nur noch bis Mai

Die SPD stellt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky indirekt ein Ultimatum, spätestens im Mai zurückzutreten. Die PDS regt wegen der schweren Krise der Bankgesellschaft ein Treffen aller Fraktionschefs an. Landowsky ist dabei aber unerwünscht

von RICHARD ROTHER

Die SPD stellt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky indirekt ein Ultimatum, spätestens im Mai zurückzutreten. Im Mai stünden wichtige finanzpolitische Entscheidungen an, für die man einen handlungsfähigen Koalitionspartner benötige, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller gestern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit Landowsky geht.“ Als ehemaliges Vorstandsmitglied der Bankgesellschaft ist Landowsky mitverantwortlich für die Krise des mehrheitlich landeseigenen Bankkonzerns. Durch faule Kredite und risikoreiche Fondsgeschäfte stehen dem Konzern Wertberichtigungen in Milliardenhöhe ins Haus.

SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller betonte, falls Landowsky bleibe, werde die SPD alle Möglichkeiten nutzen, wieder einen handlungsfähigen Senat zu installieren. Dabei drohte die SPD erneut mit dem Bruch der großen Koalition. Stadtmüller: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.“ Zur Frage, wer dann als Spitzenkandidat in Frage käme, sagte Stadtmüller: „In dem Moment, in dem wir einen Kandidaten brauchen, wird ein Parteitag schnell entscheiden.“

Spätestens im Mai geht es in der Stadt ans Eingemachte. Durch die Krise der Bankgesellschaft drohen Haushaltslöcher in Milliardenhöhe. Nach Vorlage der Steuerschätzung und der Ergebnisse der Sonderprüfungen bei der Bankgesellschaft, die im Mai erwartet werden, muss der Senat entscheiden, ob die Haushaltsperre aufgehoben wird. Dabei steht auch ein Nachtragshaushalt zur Debatte. „Das wäre ein sauberer Weg“, so SPD-Fraktionsvize Müller, um aus der Krise zu kommen.

Müller rechnet damit, dass sich die Risiken der 1994 gegründeten Bankgesellschaft auf 12 Milliarden Mark summieren. Er bezog sich dabei auf Schätzungen aus „Bankkreisen“. Beträchtlich ist auch das aktuelle Haushaltsrisiko. Die Bankgesellschaft benötige möglicherweise bis zu 2 Milliarden zur Erhöhung des Eigenkapitals, so Müller. Davon muss das Land mehr als die Hälfte tragen. Zudem fallen Dividendenzahlungen, Steuereinnahmen und die erwarteten Einnahmen durch den gescheiterten Anteilsverkauf aus: zusammen mehr als eine halbe Milliarde.

Die fehlenden Einnahmen ließen sich noch nicht genau beziffern, so ein Sprecher der Finanzverwaltung gestern. Die Sparanstrengungen müssten allerdings fortgesetzt werden, eine Erhöhung der Neuverschuldung sei nicht vorgesehen.

Über einen Ausweg aus der Bankenkrise soll jetzt eine gemeinsame Sitzung der Fraktionschefs beraten. Einen entsprechenden Vorstoß hat PDS-Fraktionschef Harald Wolf unternommen. Die CDU solle allerdings nicht Landowsky, sondern einen Vertreter schicken.

SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit begrüßte die Initiative der PDS, sieht jedoch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) in der Pflicht. Dieser ist durchaus aufgeschlossen. „Wir haben ein Interesse an einer zeitnahen Aufklärung der Abgeordneten“, so ein Kurth-Sprecher. Die Sitzung könne in der kommenden Woche staffinden.