: Prügel für Demonstranten
In Weißrussland werden bei Protesten zahlreiche Regimegegner verhaftet. Präsidentendekret unterbindet ausländische Finanzhilfen an Oppositionsgruppen
BERLIN taz ■ Weißrusslands autoritärer Staatspräsident Alexander Lukaschenko lässt wieder die Schlagstöcke tanzen. Bei einer Demonstration von Regimegegnern in Minsk am Sonntagabend prügelte die Polizei wahllos auf die Menschen ein, 13 Personen wurden verhaftet. Anlass der Kundgebung mehrerer tausend Menschen war der 83. Gründungstag der Weißrussischen Volksrepublik, deren Existenz nach kurzer Zeit von den Bolschewiken zunichte gemacht wurde.
Mit Slogans wie „Nieder mit Lukaschenko“ und „Unabhängigkeit“ zogen die Demonstranten mit weiß-roten weißrussischen Nationalflaggen und der blauen Europafahne durch das Zentrum von Minsk. Sie warfen Lukaschenko Menschenrechtsverletzungen vor und forderten die Staatsmacht auf, einen freien und fairen Verlauf der für September geplanten Präsidentschaftswahlen sicherzustellen. „Wenn wir nichts unternehmen und nicht bei den Präsidentenwahlen abstimmen, werden wir fünf weitere Jahre unter Lukaschenko erleben, und das bedeutet fünf weitere Jahre Diktatur“, sagte der Chef der oppositionellen Jugendorganisation der Weißrussischen Volksfront, Pavel Severintsev.
Die Befürchtung, dass auch der im Herbst anstehende Urnengang wie schon die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober allen Demokratiepostulaten Hohn sprechen wird, ist begründet. So erließ Lukaschenko in der vergangenen Woche ein Dekret, das ausländische Finanzhilfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und politische Parteien im Zusammenhang mit den Wahlen verbietet. Überdies müssen alle ausländischen Mittel bei der Präsidialverwaltung registriert werden und dürfen nur über Konten bei den staatlichen Banken geführt werden.
Für den Chef des weißrussischen Helsinki-Komitees für Menschenrechte, Oleg Gulag, ist das Dekret, das am 15. April in Kraft treten soll, eindeutig verfassungswidrig: „Damit hat Lukaschenko die Grenzen seines Mandats überschritten.“ Ein im vergangenen Herbst gestartetes Projekt verschiedener einheimischer NGOs zur Schulung unabhängiger Wahlbeobachter sei jetzt akut gefährdet, so Gulag.
Zur roten Karte für ausländische Geldgeber, ohne deren Hilfe die Opposition nicht existieren könnte, passt auch die neue Jagd auf Ausländer. Ein Plan zur Ausweisung von Ausländern einschließlich Diplomaten und Geschäftsleuten sei fast fertig, gab Geheimdienstchef Jerin am Wochenende bekannt. Damit solle eine Einmischung von außen in die Präsidentenwahlen verhindert werden. BARBARA OERTEL
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