: Kurth will weiter sparen
Krise der Bankgesellschaft: Trotz der enormen Haushaltsbelastungen hält Finanzsenator Kurth am Sparkurs fest. Grüne beziffern Einnahmeausfälle auf drei Milliarden Mark
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will trotz der Belastungen durch die Bankenkrise am Sparkurs festhalten. „Vom Kurs der Absenkung der Nettoneuverschuldung werden wir nicht abweichen“, sagte Kurth gestern. Berichte, wonach der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) angeregt habe, eine Finanzspritze für die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft über neue Schulden zu finanzieren, seien falsch.
Auch an Spekulationen über die Ablösung des Bank-Chefs Wolfgang Rupf sei nichts dran, so Kurth. Die Haushaltslage sei schwierig, aber lösbar. Derzeit sei kein Nachtragshaushalt notwendig. Die Frage müsse neu beantwortet werden, wenn die Steuerschätzung im Mai vorliegt. Die bisherigen Zeichen seien „nicht ermutigend“.
Nach Angaben der Grünen führt die Krise der Bankgesellschaft führt allein in diesem Jahr zu Einnahmeverlusten von 3 Milliarden Mark. Dazu summierten sich neben der nicht gezahlten Dividende von 135 Millionen Mark nicht zu realisierende Verkäufe von Aktienanteilen des Konzerns (etwa 500 Millionen Mark) und der Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Banktochter Ibag (1,5 Milliarden Mark), teilte der Grünen-Finaznexperte Burkhard Müller-Schoenau gestern mit. Zudem sei die geplante Kapitalentnahme bei der Investitionsbank Berlin in Höhe von 1 Milliarde Mark unrealistisch.
Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben in Höhe von bis zu 1 Milliarde Mark, die das Land möglicherweise zur Erhöhung des Eigenkapitals in die Bank stecken muss. Dennoch bewertet Finanzsenator Kurth bewertete die Chance, dass eine Lösung gefunden wird, die nicht zu Lasten des Haushalts geht, als „sehr hoch“.
Müller-Schoenau machte den Exchef der Banktochter Berlin Hyp und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky für die Krise verantwortlich. Deshalb sei es skandalös, dass er zwei Jahre weiter sein Gehalt von 700.000 Mark beziehe. SPD und Opposition wollen sich heute im Vermögensausschuss dafür einsetzen, dass Landowskys Aufhebungsvertrag annulliert wird. ROT
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