: Hamburg auf Grund gelaufen
Hamburg hat beim Standortrennen um den Tiefwasserhafen an der Nordsee das Nachsehen. Die Elbe wird dennoch weiter augebaggert ■ Von Peter Ahrens
Henning Scherf spürt „Konsensklima“ um sich herum. Sigmar Gabriel redet von einem „großartigen Erfolg“. Zwischen dem langen Bremer und dem bulligen Niedersachsen sitzt ihr kleiner Hamburger Amtskollege Ortwin Runde, fühlt sich etwas unwohl und spricht davon, dass „die beiden wirklich hartnäckig sind“. Eine Hartnäckigkeit, an der sich Hamburg die Zähne ausgebissen hat. Tiefwasserhafen wird nicht Cux-, sondern Wilhelmshaven. Das ahnten zwar schon alle seit Monaten, aber jetzt ist es offiziell. Runde versuchte alles, um den „gemeinsamen Beschluss“ der drei Regierungschefs zu betonen, aber es bleibt dabei: Hamburg hat im Standortrennen verloren.
Die Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft HHLA, die von Beginn an auf die Cuxhavener Karte gesetzt hatte, wird als Ausgleich für die Niederlage wohl ein Trostpflaster spendiert bekommen. Wenn die gestrige Übereinkunft der Nordländer umgesetzt wird, steht bald eine neue Elbvertiefung ins Haus. Runde nannte es gestern „fahrlässig, eine solche Option nicht mitzudenken“. Die drei Spitzen-Sozis haben sich bereits über Ausgleichsflächen und sogar schon über ein Baggergutentsorgungskonzept unterhalten. Daher dürfte es relativ klar sein, wie die vereinbarte „Prüfung einer weiteren Vertiefung“ ausfallen werde.
Mindestens 1,3 Milliarden Mark sollen in die Infrastruktur des Wilhelmshavener Weser-Jade-Portes gesteckt werden, verkündigte Gab-riel. Und erläuterte, dass „erstmals“ auch private Investoren an der Finanzierung beteiligt werden. Wobei mit diesen Investoren wohl vor allem Eurogate und die HHLA gemeint sind, halbstaatliche Unternehmen, die sich ihr Geld auch aus öffentlichen Kassen holen.
Für die Umweltverbände und die Grünen ist die gestrige Entscheidung absolut fragwürdig. In einer gemeinsamen Erklärung üben die Grünen-Fraktionen von Niedersachsen, Hamburg und Bremen scharfe Kritik an der SPD-Kungelei. GAL-Fraktionschefin Antje Möller sprach von einem „faulen Kompromiss“ zu Lasten der Umwelt. Und die Naturschutzverbände fühlen sich in ihren Befürchtungen ohnehin bestätigt: Die Entscheidung habe „fatale Folgen für die Küste“, ließen die Aktionskonferenz Nordsee, Rettet die Elbe und der BUND verlauten.
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