: künast zieht nicht zurück
Unterschrift für Abschaffung des § 129a bleibt
Die Verbraucherschutzministerin Renate Künast bleibt dabei: Ihre Unterschrift unter eine Erklärung zur Abschaffung des Paragraphen 129a werde sie nicht zurückziehen, ließ sie gestern über einen Sprecher ihres Ministeriums erklären. Zuvor hatte Guido Westerwelle, designierter FDP-Vorsitzender, den Kanzler aufgefordert, seine Ministerin sollte die Unterschrift kassieren. Andernfalls könnte sich der Bundestag mit dem Thema befassen, so Westerwelle. Als Vorsitzende der Grünen hatte Künast im Jahr 2000 zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Christian Ströbele (ebenfalls Grüne) einen „Aufruf für die sofortige Freilassung und für die Abschaffung des § 129a“ unterzeichnet. Sechs Personen waren damals unter dem Verdacht festgenommen worden, im Sinne des § 129a des Strafgesetzbuches Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, der Revolutionären Zellen (RZ), gewesen zu sein. Vier von ihnen stehen derzeit vor dem Berliner Kammergericht. SEBASTIAN FISCHER
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
