: CDU streckt die Waffen
Union sieht keine Chance, Rentenreformpläne von SPD und Grünen noch stoppen zu können
BERLIN afp/taz ■ Kurz vor der zweiten Runde des Vermittlungsverfahrens zur Rente gehen die Christdemokraten nicht mehr davon aus, die Reformpläne von SPD und Grünen noch stoppen zu können. „Auch wenn wir uns auf den Kopf stellen, wir werden im Kern nichts verhindern können“, sagte CDU-Generalsekretär Meyer gestern nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Die CDU-Spitze werde den jeweiligen Landespolitikern die Entscheidung über ihr Verhalten bei der Abstimmung im Bundesrat überlassen. „Wir wissen um die schwierige Position der Kollegen in den großen Koalitionen“, sagte er. Meyer bekräftigte aber, dass die CDU die Regierungspläne zur Rente nach wie vor für schlecht halte.
Unterdessen gab es Spekulationen darüber, dass die Bundesregierung ähnlich wie bei der Steuerreform im Jahr 2000 den großen Koalitionen in den jeweiligen Bundesländern bereits Angebote gemacht habe, um sich deren Stimmen im Bundesrat zu sichern.
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