: Sozialmieten werden neu berechnet
■ Senat beschließt neues System – und vielleicht Mieterhöhungen
Die Mietgrenzen für den Sozialen Wohnungsbau werden neu geregelt. Das hat gestern der Bremer Senat beschlossen. Das, was das Land dabei spart – knapp drei Millionen Mark jährlich – haben künftig Vermieter und Mieter zu zahlen. Und das geht so: Der Staat bezuschusst die Mieten im Sozialen Wohnungsbau, deshalb sind sie für MieterInnen niedrig. Er zahlt die Differenz zwischen dem, was für die MieterInnen zumutbar ist und dem, was dem Vermieter zusteht. Bisher wurden in Bremen die Kaltmiete und die Betriebskosten bezuschusst. Das wird nun anders: Die Mieten aller 17.000 Sozialwohnungen im Land werden neu berechnet, Teile der Betriebskosten in die Mieten mit eingerechnet. Vom 1. Mai an gilt dann wie in anderen Bundesländern die Netto-Kaltmiete als Bemessungsgrundlage .
Möglicherweise steigen jetzt die Mieten – die Wohnungsbaugesellschaften könnten versuchen, sich an den Mietern schadlos zu halten. Dafür hat das Bauressort eine Bremse eingebaut: Höchstens um 59 Pfennig pro Quadratmeter darf die Miete steigen. Mieterhöhungen seien aber höchst fraglich, so Ressortsprecher Holger Bruns. Schließlich seien in Stadtteilen wie Tenever die Mieten am freien Markt längst niedriger als die des Sozialen Wohnungsbaus. Deshalb fallen ab 2004 auch die Fehlbelegungsabgaben weg, die Sozialwohnungsmieter mit höherem Einkommen zahlen müssen.
Noch etwas verändert sich: Bisher wurden die Zuschüsse in 144 Kategorien berechnet, künftig sollen es nur noch 24 sein. Zum einen nach sechs Einkommensgruppen, und zum anderen für Wohnungen über und unter 60 Quadratmeter. Macht zwölf Gruppen, und weil Bremerhaven nochmal ärmer dran ist, gelten hier jeweils nochmal niedrigere Sätze – macht für das ganze Land 24 Gruppen. sgi
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