: Die SPD droht, und die CDU gibt nach
In der Berliner Spendenaffäre zeichnet sich ein Rücktritt des umstrittenen CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky ab. Koalitionskrise damit vorerst beendet, doch im Streit um die maroden Finanzen ist der nächste Krach programmiert
BERLIN taz ■ In der Berliner CDU-Spendenaffäre wird ein baldiger Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky immer wahrscheinlicher. Erstmals bestätigte ein Unionspolitiker gestern offiziell, dass Landowsky auf einem Parteitag Anfang Mai zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt werden soll. Möglicherweise werde der umstrittene Politiker dann auch „die Staffelübergabe an jüngere Hände in der Fraktion“ ankündigen, sagte Landowskys Stellvertreter, Frank Steffel, der als Favorit für die Nachfolge gilt.
Durch Landowskys Rückzug wird ein Bruch der großen Koalition in der Hauptstadt vorerst vermieden. Die SPD hatte auf ihrem Landesparteitag am Samstag den CDU-Fraktionsvorsitzenden einstimmig zum Rücktritt aufgefordert. „Wenn die CDU an Landowsky festhält, werden wir die Koalition beenden und Neuwahlen anstreben“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder. Der Schritt müsse „vor der Sommerpause“ erfolgen.
Kommt Landowsky der Forderung nach, sind Neuwahlen allerdings noch nicht endgültig abgewendet. Strieder wollte nicht ausschließen, „dass das Regierungsbündnis mit der CDU an der Sanierung des Landeshaushalts scheitert“.
Wegen der Schieflage bei der landeseigenen Bankgesellschaft droht im Berliner Etat ein Loch von mehreren Milliarden Mark. Landowsky war im Bankvorstand für die verlustreichen Immobiliengeschäfte zuständig. Der CDU-Fraktionschef hatte eine Spende von Parteifreunden angenommen, denen seine Bank gleichzeitig einen Millionenkredit gewährte. RAB
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