SPD: Arbeitslose doch nicht faul

Nur wenige Tage nach Kanzler Schröders Vorstoß gegen „faule“ Arbeitslose bemerkt auch die SPD, dass das Problem eigentlich woanders liegt, und glättet die Wogen wieder

BERLIN ap/dpa ■ Ein Recht auf Faulheit mag die SPD den Arbeitslosen zwar immer noch nicht zugestehen – doch bemühte man sich gestern um eine differenziertere Darstellung der Problemlage. Bundeskanzler Schröder hatte mit seiner Ankündigung, Arbeitsunwilligen die Unterstützung zu kürzen, heftige Kritik provoziert. Unterstützung fand er dafür fast ausschließlich bei Union und Unternehmerschaft, SPD-Linke und Gewerkschaften hatten ihn dagegen lautstark kritisiert. Ver.di-Chef Bsirske bezeichnete die Debatte als Ablenkungsmanöver.

Gestern suchte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Wogen zu glätten: Den Ausspruch wolle die SPD nicht als Provokation gegen unverschuldet erfolglose Jobsuchende verstanden wissen, erklärte er nach einer Parteiratssitzung in Berlin. Schröders Äußerung sei im Gesamtzusammenhang aller Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu sehen. Es dürfe sich kein Sockel von Langzeitarbeitslosen bilden, „die von der Wohlstandsgesellschaft finanziert werden, aber nicht gedrängt werden, mitzumachen“.

Müntefering räumte ein, dass dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, dies als Provokation verstanden werden könne. Das Problem stelle sich auch eher dort, wo die Arbeitslosenquote generell eher gering sei, fügte er hinzu. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) erklärt, dass in seinem Bundesland 180.000 Arbeitslosen etwa 8.400 offene Stellen gegenüberstünden. Insofern könne es vorrangig nicht darum gehen, den „Leistungsmissbrauch“ zu verfolgen, sondern vielmehr darum, neue Jobs zu schaffen – vor allem im Osten Deutschlands.