: Senat vertagt die eigene Zukunft
Ursprünglich sollte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern Großes für den Regierenden Bürgermeister verkünden. Trotz der Krise der großen Koalition wollte Eberhard Diepgen Handlungsfähigkeit beweisen. Mit der Verabschiedung der Vorlage Nummer 999 mit dem Titel „Arbeitsprogramm des Senats von Berlin bis 2004“ durch das Kabinett sollte die Geschlossenheit der Landesregierung demonstriert werden.
Doch die Manifestation der Stärke scheiterte. Die Vorlage sei „umgetauft“ und lediglich zur Kenntnis genommen, jedoch nicht verabschiedet worden, verkündete Senatssprecher Butz überraschend nach der Sitzung des Senats. Im Titel des neuen Entwurfes taucht der Begriff „Arbeitsprogramm bis 2004“ auf Betreiben der SPD-Kabinettsmitglieder nicht mehr auf.
In der Vorlage werden die beschlossenen Vorhaben der Landesregierung sowie der Stand ihrer Umsetzung dargestellt. „Es handelt sich um eine Art Controlling-Programm für die Administration“, sagte Butz. Inhaltlich habe es keine Veränderungen gegeben. An einem Fortbestand der Koalition bis zum Jahr 2004 bestehe „keinerlei Zweifel“.
Die SPD-Senatoren forderten den großen Koalitionspartner demgegenüber dazu auf, vor der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Ende Mai von weiteren Festlegungen abzusehen. Man wolle angesichts der Haushaltskrise des Landes voreilige Beschlüsse vermeiden. Als Grundlage für die Arbeit des Senats sei die Koalitionsvereinbarung ausreichend. „Die SPD will nicht das Risiko eingehen, jetzt einen Plan zu verabschieden, der unter Umständen in einem Monat wieder revidiert werden muss“, begründete der stellvertretende Senatssprecher Helmut Lölhöffel die Haltung der SPD-Senatoren. Bei der Vorlage handele es sich um „eine 172 Seiten starke Fleißarbeit der Senatskanzlei“. Von einer Krise in der Koalition wollte Butz allerdings nichts wissen: „Die Stimmung ist gut.“ SAND
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