: Umschuldung angeboten
Bundeskanzler Schröder und Russlands Staatspräsident Putin ziehen positive Bilanz der zweitägigen Gespräche in St. Petersburg. Mehrere Investitionsprojekte vereinbart
BERLIN rtr ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Russland Hilfe bei der Umschuldung seiner Auslandsverbindlichkeiten in Aussicht gestellt. Dem nichtstaatlichen Radiosender Echo Moskau sagte Schröder gestern, Deutschland sei bereit, über eine Umschuldung nachzudenken, sollte Russland 2003 oder 2004 Schwierigkeiten mit der Rückzahlung haben. Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin zogen zum Abschluss ihrer zweitägigen Konsultationen in St. Petersburg ein positives Fazit. „Im Bereich Wirtschaft haben wir Fortschritte erzielt, und zwar nachhaltige“, sagte Schröder.
„Russland bezahlt seine Schulden“, stellte Schröder zum Abschluss der Gespräche fest. Russland schuldet Deutschland rund 57 Milliarden Mark. Das Problem der Bewertung von Schulden in Transferrubel, in denen russische Schulden von rund 6,4 Milliarden Transferrubel gegenüber der früheren DDR verrechnet wurden, werde „alsbald“ geklärt. Putin bedankte sich, dass Deutschland Russland bei der Regelung seiner Schulden gegenüber dem Westen, dem Pariser Club, unterstützen wolle.
Zu den Fortschritten auf wirtschaftlicher Ebene zählt Schröder zufolge die Einrichtung einer Investitionsagentur in dem Land. Zudem seien drei Investitionsprojekte ausgehandelt worden: ein Modernisierungsvorhaben für das russische Kampfflugzeug MiG 29, ein Projekt des Reifenherstellers Continental in Russland sowie ein medizintechnisches Projekt von Philips.
Nicht noch einmal eingehen wollte Schröder auf die innerrussische Diskussion um die Zukunft des unabhängigen TV-Senders NTW. Der Kanzler hatte sich am Vortag vor dem Hintergrund der Diskussion über die Zukunft der unabhängigen Medien für Pressefreiheit in dem Land ausgesprochen. Putin sagte: „Ich glaube nicht, dass ich mich in diese Suppe hineinbegeben und die auch noch auslöffeln muss.“ Hier müsse man zwischen wirtschaftlichen und medienpolitischen Aspekten trennen.
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