Deutsche Pläne für Afrika

Erstmals präsentiert die rot-grüne Bundesregierung die „Globalziele“ ihrer Afrikapolitik

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung hat ein Konzept für eine Afrikapolitik vorgelegt. Zwar gilt das gestern vom grünen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, vorgestellte Papier „Afrika südlich der Sahara – außenpolitische Strategien“ zunächst nur für das Südliche Afrika, aber es enthält auch die „globalen Zielsetzungen“ für alle anderen geplanten Afrika-Regionalkonzepte. Diese sind „die Bekämpfung der Armut, die Sicherung der Ernährungsgrundlage sowie die Schaffung und Wahrung politischer und sozialer Stabilität als wesentliche Voraussetzungen für wachsenden Wohlstand“. Dies diene „deutschen und europäischen“ Interessen. An anderer Stelle werden als Globalziele „Menschenrechte, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Zivilgesellschaft, Pressefreiheit, tragfähige Systeme der sozialen Sicherung“ aufgeführt.

Diese beeindruckend lange Liste soll in Zukunft der Rahmen sein, innerhalb dessen sich die deutsche Politik in Afrika bewegt. „Die politische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss sich konditioniert an der Umsetzung der Globalziele ausrichten“, stellt das Papier klar. Unklar bleibt, ob diese Globalziele ab jetzt eine verbindliche Afrikapolitik Deutschlands darstellen, auf die sich alle afrikanischen Staaten in ihrer Zusammenarbeit mit Deutschland berufen können.

Das Auswärtige Amt hat in letzter Zeit immer die Erstellung eines Gesamtkonzepts für die deutsche Afrikapolitik unter Hinweis auf die Vielfältigkeit des Kontinents verweigert und arbeitet stattdessen an vier Regionalkonzepten, von denen das jetzt vorgestellte zum Südlichen Afrika das erste ist. Worin eine deutsche Afrikapolitik bestehen könnte, ist Gegenstand einer heftigen Debatte. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat unter der rot-grünen Regierung die Bündelung der Entwicklungszusammenarbeit auf eine Gruppe von 15 Schwerpunktländern in Afrika betrieben, und die Regierung insgesamt betont immer wieder die Notwendigkeit der Verbesserung des Investitionsklimas, um die Armut in Afrika zu verringern. Eine Gruppe deutscher Afrikanisten argumentierte hingegen im vergangenen Oktober in einem „Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik“, eine nachhaltige Armutsbekämpfung sei in den meisten Staaten Afrikas in den nächsten 50 Jahren nicht möglich, und statt dieses Zieles solle sich Deutschland politisch engagieren und die Herstellung „struktureller Stabilität“ in Afrikas Krisenregionen betreiben. Volmer lehnte gestern diese von ihm so betitelte „Disengagement-Theorie“ ab.

Was das südliche Afrika angeht, stellt das jetzt vorgelegte Papier der bisher gängigen Konzentration des deutschen Interesses auf wirtschaftliche Belange politische Ziele entgegen. „Zum Abbau interner sozio-ökonomisch begründeter Spannungen ist – neben wirtschaftlichem Fortschritt – die Entwicklung und Vermittlung eines gesellschaftlich akzeptierten Wertesystems von zentraler Bedeutung“, heißt es. DOMINIC JOHNSON