: Keine vorzeitige Entschädigung
BERLIN dpa ■ Der Kanzlerbeauftragte für die Entschädigung, Otto Graf Lambsdorff, hält eine vorzeitige Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter nicht für möglich. Erst müsse der Rechtsfrieden geklärt sein, sagte Lambsdorff am Dienstag in Washington. Er wies damit einen Vorschlag des früheren SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel zurück, der erste Ratenzahlungen als möglich bezeichnet hatte. „In meinen Augen kann diese Sache nicht mehr scheitern“, betonte Lambsdorff jedoch gegenüber der Zeitung Aufbau. Auch der Vorsitzende der Stiftung, Michael Jansen, rechnet damit, dass der Bundestag noch vor seiner Sommerpause Rechtsfrieden feststellt. In Washington wies Lambsdorff nochmals darauf hin, dass auch bei Abweisung der letzten Sammelklage gegen deutsche Banken der Rechtsstreit noch nicht beendet sei. Es gebe noch sieben offene Klagen, deren Relevanz entschieden werden müsse. Am Ende werde es um eine rechtlich abgesicherte politische Entscheidung gehen. Die US-Regierung habe ihm vollständigen Rückhalt für das Vorgehen der Bundesregierung zugesichert. In Berlin hat sich ein Bündnis „Entschädigung aller ZwangsarbeiterInnen sofort!“ gegründet, das wöchentliche Mahnwachen vor dem Sitz der Stiftungsiniative der Wirtschaft abhalten will.
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