: Neue Regierung im Kongo
Die Kabinettsumbildung von Präsident Kabila leitet keine demokratische Öffnung ein. Im Osten verhindern Rebellen die Stationierung von Blauhelmsoldaten
BERLIN taz ■ Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, hat einige der bekanntesten Freunde seines ermordeten Vaters Laurent Kabila aus der Regierung entfernt. In seiner am Samstagabend vorgestellten neuen Ministerriege, die an die Stelle des am 4. April entlassenen alte Kabinetts tritt, hat er aber die Chance nicht genutzt, die Staatsmacht auf eine breitere innenpolitische Basis zu stellen.
Der bisherige Innenminister Gaetan Kakudji, ein Cousin Laurent Kabilas und dessen faktischer Stellvertreter, verliert seinen Posten. Ebenfalls von der Bildfläche verschwindet Staatsminister Victor Mpoyo sowie Abdoulaye Yerodia, lange unter Kabila Außenminister und zuletzt für Bildung zuständig. Überraschend ist das nicht: Kakudji leidet unter Alkoholproblemen, Yerodia wird von Belgiens Justiz wegen Anstiftung zum Völkermord gesucht, und Mpoyo war der Architekt der Freundschaft zwischen den Regierungen Kongos und Angolas, was offenbar heute in Kinshasa nicht mehr gefragt ist.
An die Stelle angolatreuer Politiker rückt eine Fraktion, die eher Kongos anderem Verbündeten, Simbabwe, zugeneigt erscheint und innenpolitisch kompromissloser auftritt. Für diese Bindung spricht die Beförderung des bisherigen kongolesischen Botschafters in Simbabwe, Kikaya Bin Karubi, zum Informationsminister. Für innenpolitische Rigorosität steht der neue Minister für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung, Mwenze Kongolo, der an die Stelle des bisherigen Innenministers tritt. Kongolo, bisher Justizminister und bereits ab 1996 Kompagnon Kabilas im damaligen Krieg gegen Mobutu, hat mit Demokratie nichts am Hut, pflegt dafür aber gute Kontakte in die USA, wo er lange im Exil lebte.
Im auf 25 Minister verkleinerten Kabinett haben nur acht Mitglieder der bisherigen Regierung ihre Posten behalten. Aber die Neuzugänge rekrutieren sich allesamt aus den bisher herrschenden Milieus. Neben eher unbedeutenden Unterstützern Laurent Kabilas sind darunter auch Anhänger des früheren zairischen Diktators Mobutu Sese Seko, die unter anderem die Schlüsselposten Finanzen und Wirtschaft sowie Territorialverwaltung bekommen. Während Joseph Kabila sich somit gegenüber der von seinem Vater gestürzten historischen Machtelite absichert, bleibt der demokratisch gesinnte Teil der kongolesischen Parteienlandschaft aus der Regierung ausgeschlossen.
Dass Außenminister Leonard She Okitundu, der seinen Posten behält, nun hinter dem Präsidenten protokollarisch an erster Stelle steht, wird jedoch die internationale Diplomatie erfreuen, die ihn als Prediger des Friedens schätzt. Mit den Realitäten im Land hat das nicht unbedingt viel zu tun. Die UN-Mission im Kongo (Monuc) bestätigte am Wochenende, dass in der zentralkongolesischen Provinz Ostkasai Regierungstruppen in Rebellengebiet eingedrungen seien.
Die von Ruanda unterstützte Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) behauptet, bei diesem Vorstoß, der dem geltenden Waffenstillstand und Truppenentflechtungsprozess zuwiderläuft, seien am 6. April sieben Menschen getötet und mehrere tausend in die Flucht getrieben worden. Sie verlangt von der Monuc, darüber einen Bericht zu veröffentlichen, und macht davon die weitere Duldung der Stationierung von UN-Truppen auf RCD-Gebiet abhängig.
Dies hat zur ersten größeren Herausforderung für die junge UN-Blauhelmmission im Kongo geführt. Die für Ostersonntag vorgesehene Landung von 120 marokkanischen Blauhelmen in Kisangani, der größten von der RCD kontrollierten Stadt, wurde am Samstag von der Monucverschoben, nachdem RCD-Führer Adolphe Onusumba sagte, man werde sie als „Kriegserklärung“ betrachten. Die Blauhelme, die bereits im Anflug auf Kisangani waren, wurden zunächst in die Zentralafrikanische Republik geschickt. Die UNO nahm mit der RCD Verhandlungen auf. Der UN-Sonderbeauftragte für den Kongo, Kamel Morjane, sagte jedoch, man werde die ohnehin geplante Veröffentlichung eines Berichts über die Waffenstillstandsverletzungen durch Regierungstruppen nicht vorziehen. „Wenn man sich um die Menschen Sorgen macht, muss man die Anzahl der UN-Truppen erhöhen, nicht um weniger bitten“, sagte er. DOMINIC JOHNSON
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