: „Da muss was obendrauf“
■ SPD-Landeschef Olaf Scholz verspricht Kita-Ausbauprogramm nach der Wahl. Es darf sogar bis zu 150 Millionen Mark kosten
Ein bisschen ungünstig war das Timing schon. Gerade gestern wollte das „Bündnis für Qualität in der Kindertagesbetreuung“, das Kita-Card-Kritiker der Stadt vereint, seine Forderungen präsentieren, da verkündete der SPD-Landeschef Olaf Scholz, dass die Sozialdemokraten die Kinderbetreuung in den kommenden vier Jahren „noch einmal kräftig ausbauen“. Allen berufstätigen Eltern soll ein Platz garantiert werden. Scholz: „Nach Angaben, die ich mir habe sagen lassen, wird das 100 bis 150 Millionen Mark kosten.“
Die Platzgarantie solle zwar an die „Erwerbstätigkeit“ geknüpft werden, gleichwohl sei aber nicht beabsichtigt, Kinder von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen hinauszudrängen. Scholz: „Wir haben eingesehen, das geht nicht mit noch so modernen Managementmethoden. Da muss was obendrauf.“ Statt durch Umverteilung, solle dies nun durch Steigerung geschehen.
Eben dies hatten Elimar Sturmhoebel von soal und Jens Kastner von der GEW-Fachgruppe Kinder gestern anmahnen wollen. 17.000 Plätze fehlen, um einen Rechtsanspruch für Berufstätige zu verwirklichen. Täte man es doch, „so wird es eine Gruppe von Verlierern geben“, sagt Sturmhoebel. Das SPD-Wahlversprechen nehme ihm aber nicht den Wind aus den Segeln: „Wir halten uns an das, was schriftlich abgesichert ist.“ Sprich an die jüngste Drucksache von Jugendsenatorin Ute Pape, die sonstige soziale und pädagogische Bedarfe an allerletzte Stelle stellt.
„Die Drucksache gibt nur den Stand der Diskussion wieder“, sagt Kita-Chefplaner Jürgen Näther. Sollte das, was im SPD-Wahlprogramm steht, Senatspolitik werden, „sind die Karten neu zu mischen“.
Also Ende gut, alles gut im Kita-Card-Streit? Vielleicht kommt die gar nicht. Er sei „schon aus dem Bauch heraus sicher“, dass es bei der Kinderbetreuung einen Mehrbedarf gibt, „weil immer mehr qualifizierte junge Frauen am Erwerbsleben teilnehmen wollen“. Der Platzausbau solle bis 2005 „schrittweise“ erfolgen und sei „inhaltlich nicht an ein Kita-Card-System geknüpft“. Kaija Kutter
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