: Erste Schritte zum Konsens
Regierung erwartet parteiübergreifende Einigung bei der Zuwanderung. CDU/CSU verzichten vorerst auf Änderung des Asylrechts. FDP glaubt nicht an die Wende
BERLIN dpa/rtr ■ Die Bundesregierung sieht durch die Einigung von CDU und CSU auf ein Asylkonzept auch bessere Chancen auf eine parteiübergreifende Zuwanderungsregelung. „Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßt die Annäherung von CDU und CSU“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Der Minister sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass in entscheidenden Fragen der Zuwanderungspolitik ein breiter Konsens möglich sei. Die beiden Unionsparteien hatten sich zuvor auf ein Konzept verständigt, wonach Asylmissbrauch zunächst ohne die von der CSU lange geforderte Grundgesetzänderung bekämpft werden solle.
Eine Änderung des Grundgesetzes, für die angesichts des Widerstands von SPD und Grünen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erkennbar ist, will die Union nur anstreben, wenn einfachere Mittel nicht wirken. Für CDU und CSU gilt eine Einigung in dieser Frage als Testlauf für ein abgestimmtes Vorgehen auch im Bundestagswahlkampf 2002.
Die CDU will die Ergebnisse ihrer Zuwanderungskommission unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) im Mai vorstellen. Die Bundesregierung will die Zuwanderung möglichst im parteiübergreifenden Konsens regeln und damit aus dem Wahlkampf heraushalten. Die Bundesregierung erwartet zu dem Thema den Bericht ihrer Kommission, die von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth geleitet wird, allerdings erst im Juli.
Die FDP kritisierte die „Sprachregelung“ der Union, da die CSU-Forderung nach einer Grundgesetzänderung nur hinausgeschoben worden sei. Auch das Ziel, Asylverfahren um jeden Preis zu beschleunigen, sei „scharf zu kritisieren“, erklärte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Angesichts der bestehenden Einschränkungen durch Flughafenverfahren und Drittstaatenregelung gebe es kaum Möglichkeiten „rechtsstaatlich vertretbarer Beschränkungen“, sagte die FDP-Politikerin.
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