: Der neue Besen hilft sparen
■ Ausbildung im Bremer Knast kurzfristig abgesagt / Elko-Sicherheitsdienst wurde gekündigt / Vorrang für Überstundenabbau / Personalrat pocht auf das Personalvertretungsgesetz
Der neue Chef im Knast macht mit dem Sparen Ernst. Verschiedene Maßnahmen zum straffen Personaleinsatz greifen bereits. Ebenso die Marschroute, vorrangig Überstunden abzubauen. Der hatte Dr. Manfred Otto, als er noch kaum vier Monate im Amt war, bereits Nachdruck verliehen, indem er Mitarbeitern die Fortbildung verwehrte. Mit Signalwirkung – auch auf den Personalrat, der sich neuerdings zudem häufiger übergangen sieht.
„Wo nicht geredet wird, wird eben viel geschrieben“, droht der stellvertretende Personalrats-Chef Walter Stelljes nun umständlichen Umgang mit der Anstaltsleitung an. Im Zweifel werde man sich nicht scheuen, die Einhaltung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes vorm Verwaltungsgericht einzuklagen. Auch die Erwiderung des Leiters der Vollzugsanstalt, dass er schließlich frei sei, sich seine Berater selbst zu wählen, stößt beim Personalrat auf wenig Gegenliebe.
Ganz frei freilich ist Otto nicht. Die Unternehmensberater von Roland Berger waren vor ihm da – und haben dem Bremer Justizvollzug schon die wirtschaftlich günstigste Richtung ins 21. Jahrundert gewiesen: Ein Knastneubau soll zugleich Personal sparen. Ohne dass der Neubau politisch beschlossen wäre, hat das schon Folgen: Eine öffentliche Stellenausschreibung für Beamtennachwuchs im Knast vom vergangenen Oktober im Weserkurier wurde im Februar zurückgenommen. Rund 70 BewerberInnen bekamen die Absage. Die Stellenbesetzung hätte „mit den Ergebnissen des Berger-Gutachtens Roland Berger nicht übereingestimmt“, begründet die Sprecherin des Justizressorts, Lisa Lutzebäck, den Rückzug als eine Entscheidung, die „langfristig begleitet“ worden sei.
Nur der Personalrat reagierte überrascht. „Wir hatten mit 15 neuen Kollegen gerechnet“, heißt es dort. Von den insgesamt 273 Planstellen im Vollzug seien nur 243 besetzt. Allein dieses Jahr werden sechs weitere MitarbeiterInnen in die Altersteilzeit, acht in Pension gehen. Schon wegen des hohen Altersdurchschnitts unter den Bediensteten sei die Besetzung von Ausbildungsplätzen nötig.
Einen Schlussstrich hat das Justizressort neuerdings auch unter die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst Elko gezogen. Die Verträge wurden zu Anfang April gekündigt. Nachdem das Einsatzgebiet der Sicherheitsleute – die von Rechts wegen ohnehin keine hoheitlichen Aufgaben ausüben dürfen – bereits im vergangenen Jahr auf die Nacht beschränkt worden war, kommen sie jetzt gar nicht mehr. Die rund 900.000 Mark, die jährlich für sie aufgewendet wurden, gehen an eigenes JVA-Personal. „Wir haben Auszubildende auf feste Stellen übernommen“, begründet Lutzebäck diese Entscheidung als ebenfalls lange geplant. Der Personalrat sagt dazu: „Blanker Blödsinn.“ Er spricht von einer „reinen Sparmaßnahme“ – und begrüßt doch das Ende der Elko-Leute im Knast. „Wir waren schon immer gegen den Einsatz von Sicherheitsleuten.“ Dem habe man nur zugestimmt, „weil die Politik die Personallage an die Wand gefahren hatte“. Wobei mangels Ausbildung von Nachwuchs der Widerholungsfall drohe.
Otto macht derweil deutlich, dass er jedes bisschen an Sparpotenzial nutzen will. Mit Monatssbeginn wurde ein ganzes Haus mit 67 Gefangenen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt in Oslebshausen geschlossen. Zwei Vollzugsgruppen wurden komplett in ein bislang nur teilweise genutztes Gebäude umgelegt. Das ist jetzt voll. So wurde eine Nachtwache ganz eingespart; fünf weitere Bedienstete können flexibler eingesetzt werden.
Dass das Haus nun ohne eine feste Bestimmung „warm gehalten wird“, weckt unterdessen beim Personalrat und insbesondere den MitarbeiterInnen im Jugendvollzug im Blockland Befürchtungen. Denn sie haben die Ansage „Überstunden abbauen“ deutlich empfangen. Bei ihnen gibt es besonders viele. Und sie haben auch eine Drohung gehört: Wenn das nicht besser würde, sei eine Verlegung des Jugendvollzugs nach Oslebshausen bald nicht mehr abzuwenden. ede
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