: Knoten im Zungenschlag
■ CDU-Minister mit Bindeglied-Funktion
Zuwanderung, Verbrechensbekämpfung und DNA-Analyse. Die Aneinanderreihung der Hauptthemen, zu deren Beratung sich die Innenminister und Senatoren der neun unions(mit)regierten Bundesländer am Montag und Dienstag in Bremen trafen, klang wie jene Mischung aus Orientierungslosigkeit und Kampfgeschrei, die schon in den letzten Monaten aus den CDU-Reihen für einige Heiterkeit gesorgt hat.
Ob diese Kombination nahe legen sollte, dass Einwanderungspolitik in Zukunft Teil der Verbrecherjagd wird, wurde auf der abschließenden Pressekonferenz nicht erläutert. Dort ging es eher um die Dokumentation größtmöglicher Einmütigkeit. Quasi als Bindeglied zwischen den CSU-Einwanderungsthesen und der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der CDU-Kommission zur Einwanderung.
Viel Gerassel auch beim Festzurren der restlichen Frontlinien. Und ein bisschen Pfeifen im Wald, wenn etwa der baden-württembergische Inneminister Thomas Schäuble behauptet, der Beschluss zur Umweltorganisation Robin Wood sei „wieder mal einstimmig, wie wir unsere Beschlüsse immer einstimmig fassen“. Wegen der Blockaden der Castor-Transporte soll die Gemeinnützigkeit der Umweltschutzorganisation geprüft werden. Dass die reinen Argumente sich in dieser Sache auf dünnem Boden bewegen, wird unfreiwillig von Bremens Innensenator Bernt Schulte unterstrichen. Das Bildmaterial der Castor-Demonstrationen zeige, dass diese „eine Art Bürgerkrieg“ gewesen seien, so der Innensenator. Womit er vor allem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der verbalen Mittel beantwortete. Und bewies, wie schwierig es für die Union weiterhin bleibt, sich beim Einstudieren des einheitlichen Zungenschlages nicht den Mund zu verknoten.
Matthias Muth
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