: Mehr Schutz vor Straftätern?
Diepgen will Sicherheitsverwahrung ausweiten. Entscheidung soll auch während einer Haftstrafe möglich sein
Eberhard Diepgen (CDU) will die so genannte Sicherungsverwahrung ausweiten. Mit einer Gesetzesinitiative will der Regierende Bürgermeister, der auch Justizsenator ist, den Schutz vor gefährlichen Straftätern verbessern. Das sagte gestern Justizsprecher Sascha Daue.
Nach Diepgens Modell sollen Richter künftig auch während einer Haftstrafe über eine Sicherungsverwahrung entscheiden können. So könnte die Justiz beispielsweise bei nicht therapierbaren Gefangenen über den weiteren Freiheitsentzug entscheiden. Bisher kann diese Maßnahme nur gleichzeitig mit der Verurteilung verkündet werden, danach ist sie nicht mehr möglich.
In jüngster Zeit wurden immer wieder Sexualdelikte und andere schwere Verbrechen von einschlägig Vorbestraften begangen, für die keine Sicherungsverwahrung angeordnet war und die deshalb nach Verbüßen ihrer Haft entlassen wurden. Die Gesetzesinitiative soll in den Bundesrat eingebracht werden. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest.
Sicherungsverwahrung bedeutet, dass ein als für die Bevölkerung gefährlich eingestufter Täter auch nach Verbüßung der eigentlichen Strafe im Gefängnis bleiben muss. Die Regelung greift, wenn ein Täter bereits zweimal rückfällig geworden ist und das Strafmaß der dritten Verurteilung bei mindestens zwei Jahren Haft liegt. DPA
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
