: Teure Million für Kiep
Trotz seiner Zahlung an CDU muss Exschatzmeister mit Regressforderung rechnen
BERLIN ap ■ Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep muss trotz der Überweisung von einer Million Mark auf das Konto der Bundes-CDU mit Schadenersatzforderungen seiner Partei rechnen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte gestern dem New Yorker Nachrichtensender N24, die Überweisung sei eine „Geste von Herrn Kiep auf dem Weg dessen, was sowieso auf ihn zukommt“. Vertreter aller Parteien sprachen sich dafür aus, Kiep erneut als Zeugen vor den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden.
Kiep hatte bei der Überprüfung seiner Privatkonten Gelder gefunden, die er der CDU zurechnete, und der Partei „vorsorglich“ eine Million Mark überwiesen. Einen Tag nach Bekanntwerden des Millionenfundes gab es Spekulationen über seine Herkunft. Der CDU-Politiker Andreas Schmidt, Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss, sagte im WDR, die CDU habe immer gesagt, es müssten noch irgendwo 1,5 Millionen Schweizer Franken (heute 1,916 Millionen Mark) vorhanden sein. Nach Parteirecherchen habe Kiep einen Teil davon an sich genommen.
Die 1,5 Millionen Franken waren der Restbetrag eines 1992 aufgelösten Kontos des Liechtensteiner CDU-„Spendenbunkers“ Norfolk-Stiftung. Der CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und der Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje hatten angegeben, diesen Betrag als „Sondervergütung“ zu gleichen Teilen zwischen sich und Kiep aufgeteilt zu haben. Dies hatte Kiep vor dem Untersuchungsausschuss bestritten, zugleich aber zugesagt, seine Privatkonten daraufhin noch einmal zu überprüfen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte zu prüfen, ob die Million „Auswirkungen auf staatliche Zuschüsse“ habe. Für den SPD-Abgeordneten Frank Hofmann handelt es sich um Schwarzgeld. Grünen-Politiker Christian Ströbele vermutet, dass auf dem Norfolk-Konto seinerzeit illegale Parteispenden von Siemens gelandet seien.
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