: Töpfer für Ökosteuer
Unep-Chef kritisiert Kanzler und plädiert dafür, die Umweltabgabe auszubauen statt abzuschaffen
HAMBURG ap ■ Der Chef der UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer, hat die Weiterentwicklung der Ökosteuer gefordert. Er halte die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für falsch, die Abgabe ab dem Jahr 2002 nicht weiter steigen zu lassen, sagte Töpfer dem Greenpeace Magazin. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kurt-Dieter Grill, kritisierte das Energieprogramm der Bundesregierung als klimafeindlich.
„Die Ökosteuer wird zu Recht erhoben, wir brauchen diese Preissignale“, sagte Töpfer. Allerdings sollten die Einnahmen nicht nur zur Senkung der Sozialkosten genutzt werden, sondern auch dafür, Bürgern den Umstieg vom Auto in öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern und effizientere Umwelttechniken zu entwickeln. Zudem müsse die Steuer an den Kohlendioxid-Ausstoß gekoppelt sein, forderte der CDU-Politiker. Beim Klimaschutz verlangte er klare Signale von Rot-Grün. Bis 2005 müsse Deutschland seine Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent senken, sagte er und kritisierte damit indirekt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der dieses Ziel in Frage gestellt hatte.
Der Umweltexperte und Wissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker äußerte im Deutschlandradio die Hoffnung, dass die amerikanischen Wähler US-Präsident George W. Bush doch noch dazu bringen könnten, sich am Kioto-Klima-Abkommen zu beteiligen. Politik bestehe aus der Kunst des Kompromisses, sagte er und lobte in dem Zusammenhang den Beschluss zum Atomausstieg in Deutschland.
Grill kritisierte dagegen den Atomausstieg, da „der Beitrag der Kernenergie zur Klimafrage unübersehbar“ sei. Schröder habe deutlich gemacht, dass zurDeckung des Strombedarfs bis 2020 „eben auch Kohlekraftwerke gebaut werden müssen“. Dadurch werde Kohlendioxid produziert statt abgebaut, so Grill.
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