: Europa: Verfassung braucht Transparenz
Nicht in Hinterzimmern, sondern in offenen Diskussionen soll die neue Verfassung Europas erarbeitet werden
BERLIN taz ■ Nicht die Regierungen der EU-Staaten, sondern die Vertreter der Parlamente sollen die künftige Verfassung der Europäischen Union ausarbeiten. Dafür haben sich die Europapolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Meyer und Christian Sterzing, in einem Beitrag für die taz ausgesprochen. „Das europäische Projekt ist zu wichtig, als dass es nur von einigen Wenigen gesteuert werden darf, die in Hinterzimmern kaum nachvollziehbare Kompromisse schließen“, heißt es. Die beiden Bundestagsabgeordneten lehnen eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung der Verfassung ab. Eine solche sei weder „transparent“ noch „effizient“. Meyer und Sterzing fordern die EU-Regierungschefs auf, sich bereits bei ihrem Gipfel Mitte Juni auf ein solches „Konventsmodell“ zu einigen.
Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht festgelegt, wer die EU-Verfassung erarbeiten soll. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Bundeskanzler Schröder einem Konvent eher ablehnend gegenübersteht. In dem Leitantrag für den Parteitag der SPD im November heißt es, dass eine „weitere Reformkonferenz“ die zukünftige Gewaltenteilung in der EU „vornehmen soll“. HER
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