: Antifa-Prozess erneut geplatzt
Vor dem Amtsgericht Bergedorf ist gestern der Prozess gegen den Antifaschisten André H. zum zweiten Mal geplatzt. Amtsrichterin Claudia Wetjen war irrtümlich davon ausgegangen, dass H. einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen Polizeibeamte nunmehr akzeptieren würde. Doch dies lehnte dessen Verteidiger Dieter Magsam ab, da es immer noch um die knifflige hoheitsrechtliche Grundsatzfrage geht, an der schon der erste Pro-zesstermin im Februar 2000 gescheitert ist: Haben Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, die in Hamburg eingesetzt sind und von der Hamburger Einsatzzentrale nur den Auftrag erhalten haben, eine Demo zu begleiten, das Recht, diese Demonstration einfach aufzulösen, damit der Autoverkehr wieder fließen kann?
So geschehen beim Protest gegen den Neonaziaufmarsch in Bergedorf im Juli 1999. Dabei soll H. gegen Schweriner Polizisten Widerstand geleistet haben. Ob diese Frage geklärt wird, ist zurzeit unklar. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben Bereitschaft signalisiert, über eine Einstellung gegen eine Geldbuße zu verhandeln. Sollte es keine Einigung geben, wird das Verfahren im Herbst erneut aufgerollt. kva
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