: CDU gegen Rentenreform
■ Perschau: Kein Schröder-Kuhhandel
Bremen/Berlin (dpa) – Die Bremer CDU will nicht als Gegenleistung für Zugeständnisse der Bundesregierung beim Länderfinanzausgleich der Rentenreform zustimmen. Das erklärte der Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). Begründung: Bremen habe „mit seiner Zustimmung zur Steuerreform im vergangenen Jahr eine sehr weitgehende Vorleistung erbracht.“ Nur wenn es eine gemeinsame Lösung mit der Bundes-CDU im Vermittlungsausschuss gebe, könnte Schröder mit den Stimmen des Bundeslandes Bremen bei der Rentenreform rechnen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach einem Bericht des Bremer Weser Kurier den Ländern mit großer Koalition für ihre Zustimmung zur Rentenreform eine zusätzliche Milliarde Mark beim Finanzausgleich in Aussicht gestellt. Am Samstag beginnen Gespräche von Schröder mit den SPD-Regierungschefs der Länder über den Finanzausgleich. dpa
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