: Reform „nicht orginell“
■ Bremen stimmt im Bundesrat nicht zu
Am Freitag wird im Bundesrat die Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung abgestimmt, und noch ist unklar, ob sie das Gremium unbeschadet passieren wird. Wie schon beim rot-grünen Großprojekt der Steuerreform hängt alles vom Abstimmungsverhalten der großen Koalitionen, also auch von Bremen, ab. Die Zustimmung Bremens zur Steurreform hatten sich Kanzler Schröder und Co. durch die Zusage erkauft, dass die armen Bundesländer nach der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs keine finanziellen Einbußen zu befürchten hätten. Einen ähnlichen Köder gibt es bei der Rentenreform nicht.
Finanzsenator und zweiter Bürgermeister Perschau sagte gestern: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man der Reform auf dieser Basis zustimmen kann.“ Die Bremer Koalition werde am Donnerstag ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
Bei der Witwenrente sei ein „gewisses Entgegenkommen“ zu verzeichnen, was die Anrechnung von Kindern betreffe. Es sei aber dabei geblieben, dass die Hinterbliebenenrente abgesenkt werde. Hier hätte es eine „stabilere Unterstützung“ geben müssen, kritisierte Perschau.
Die wichtigste Nachbesserung an der Rentenreform, das Modell zur Einbeziehung von Immobilien in die Förderung der privaten Altersvorsorge hält Perschau für „wenig praktikabel“. Dass jemand mit Erspartem das Eigenkapital für ein Häuschen finanziere, sei schon heute so und „nicht originell“. AP
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