: Schröders Rente ist sicher
Kanzler will heute die CDU-mitregierten Länder für eine Zustimmung zur Rentenreform gewinnen. Im Angebot: 1.000 Arbeitsplätze für Berlin und Brandenburg. PDS in Schwerin bleibt beim Nein
BERLIN taz ■ Heute Abend will Gerhard Schröder einen ähnlichen Coup wie vor einem Jahr mit der Verabschiedung der großen Steuerreform landen. Alles sieht danach aus, dass der Kanzler auf einem Treffen mit den Länderchefs die großen Koalitionen aus Bremen, Berlin und Brandenburg zur Zustimmung zur Rentenreform bewegen wird.
Ohne ihr Jawort würde die Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester am morgigen Freitag im Bundesrat scheitern. Aus der von der SPD angeführten großen Koalition in Bremen hieß es gestern, man prüfe noch. Gestern Abend wollten Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und sein Stellvertreter Klaus Böger (SPD) sich auf eine gemeinsame Haltung einigen.
Als Lockmittel für Berlin und Brandenburg sollen offenbar 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze dienen, die mit der Verwaltung der Privatvorsorge geschaffen werden sollen. Das sozial-liberal regierte Rheinland-Pfalz hatte bereits angekündigt, dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, das Dienstagnacht erzielt worden war, auch im Bundesrat zu folgen.
Gestern forderte nun auch der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Herbert Blens (CDU), die großen Koalitionen auf, das Rentenreformgesetz mitzutragen. Damit widersprach er der bisherigen Blockade durch die Union. Nach Meinung von Blens hat die Union in mehreren Punkten Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Version des Gesetzes erreicht, so unter anderem bei der Einbeziehung des Wohneigentums in die Vorsorgeförderung, der Besserstellung von Witwen sowie bei der Bewertung von Kindererziehung für das erste Kind.
Unterdessen verstärkte in Mecklenburg-Vorpommern die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner, um eine Zustimmung des Landes zur Reform zu erreichen – aber die PDS bleibt bei ihrem Nein. Das bekräftigte Roland Claus, Chef der Bundestagsfraktion, gestern gegenüber der taz. Er bezeichnete auch Berichte als unzutreffend, dass Helmut Holter (PDS), Vizeregierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, bereits gekippt sei und der Rentenreform zustimmen wolle, er aber von der Parteizentrale in Berlin daran gehindert werde. Die PDS-Landtagsfraktion in Schwerin hat sich bei einer Abstimmung am Dienstagabend erneut klar gegen die Riester-Pläne gestellt. Falsch sind auch Darstellungen, nach denen es vor allem am Exfraktionschef Gregor Gysi liege, dass die ablehnende Haltung der PDS zur Rentenreform nicht mehr sicher sei.
SEVERIN WEILAND/JENS KÖNIG
brennpunkt SEITE 3
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