: Die Wirkung der Ökosteuer
Seit ihrer Einführung wird die ökologische Steuerreform kontrovers diskutiert. Eine Untersuchung des DIW rechnet mit positiven Effekten für die Wirtschaft und das Klima
Die Kontroversen um die Ökosteuer lassen nicht nach. Erst dieser Tage hat sich wiederholt die deutsche Wirtschaft mit der Forderung zu Wort gemeldet, auf die kommenden beiden Ökosteuer-Runden 2002 und 2003 zu verzichten. Grund dafür sei, so hieß es Ende Mai beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), dass sie nicht nur die Verbraucher schwäche, sondern auch die Binnenkonjunktur und damit letztlich die Unternehmen. Ihre Rücknahme würde zur Konjunkturbelebung beitragen, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den DIHT-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam demgegenüber schon vor Monaten in einer Untersuchung der Auswirkungen der ökologischen Steuerreform zu ganz anderen Erkenntnissen. Im Mittelpunkt der Arbeit, die gemeinsam mit mehreren Universitäten durchgeführt wurde, standen dabei die Folgen für das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen sowie die Wirkung auf die Einkommensverteilung. „Die Ergebnisse weisen überwiegend positive Effekte der Reform aus“, so das DIW (Wochenbericht 14/2001). Der Einfluss auf das Wirtschaftswachstum sei „sehr gering“, die Beschäftigung nehme zu, so die Erkenntnisse der Forscher. Zudem würden Energieverbrauch und CO2-Emissionen abnehmen, die Steuerreform könnte gar „eine tragende Rolle im Klimaschutz spielen“.
Nach diesen Berechnungen könnten bis 2010 bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Dabei hingen die Ergebnisse indes „stark von bestimmten Annahmen ab“. Würden die Gewerkschaften „auf einen Beschäftigungszuwachs mit höheren Lohnforderungen reagieren, könnte das Wirtschaftswachstum deutlich beeinträchtigt und die positiven Beschäftigungseffekte aufgehoben werden“.
Das DIW räumte allerdings ein, dass die Ökosteuer „für die privaten Haushalte nicht belastungsneutral“ sei: „Diese tragen die Steuererhöhungen zu 60 Prozent, sind jedoch an der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nur zur Hälfte beteiligt.“ „Nicht eindeutig“ fielen hingegen die Wirkungen auf die Wirtschaftsstruktur aus. „Bei einer Verschiebung von Abgabelasten vom Produktionsfaktor Arbeit hin zur Energie wäre zu erwarten, dass ein Impuls für einen ökologischen Strukturwandel zu Gunsten der weniger energieintensiven Bereiche entsteht“, heißt es in dem DIW-Bericht. Die Sonderregelungen zur Entlastung energieintensiver Wirtschaftsbereiche aber „schwächen diese Wirkung ab“. Insgesamt, so ein Fazit, dürften die „sektoralen Folgen der ökologischen Steuerreform deutlich geringer ausfallen als diejenigen von Veränderungen der Ölpreise oder der Wechselkurse“. Die Wirtschaftsforscher fordern: „Sonderregelungen sollten so weit wie möglich abgebaut werden.“ Gegebenenfalls müssten sie so gestaltet werden, dass „der Anreiz zur Energieeinsparung nicht verloren geht“. ALO
Wirkungen der ökologischen Steuerreform. Den Beitrag findet man im DIW-Wochenbericht 14/2001, Bezug (Preis 15 Mark): Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Königin-Luise-Str. 5, 14195 Berlin, Tel. (030) 8 97 89-0
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