: Leere Laster sollen von der Straße weg
Verkehrsminister Kurt Bodewig will den Straßengüterverkehr besser steuern und die Bahn AG stärker unterstützen
FRANKFURT/M. dpa/taz ■ Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will die Deutsche Bahn AG stärker unterstützen und gleichzeitig den Verkehr auf der Straße besser steuern.
Konkret soll die DB AG im kommenden Jahr eine halbe Million Mark mehr an Bundeszuschüssen bekommen als ursprünglich geplant. Damit kann Bahnchef Hartmut Mehdorn insgesamt mit 9 Milliarden Mark rechnen. 2 Milliarden davon stammen aus den Zinsen, die der Bund nach dem Verkauf der UMTS-Mobilfunklizenzen spart.
Die Bahn habe nun einen ähnlichen investiven Anteil wie die Straße, für die rund 10 Milliarden zur Verfügung stünden, sagte Bodewig. In beiden Bereichen seien die Mittel für Investitionen „deutlich aufgestockt“ worden. Auch in den nächsten Jahren sollen die Bahn-Zuschüsse um jeweils zwei Milliarden Mark aus dem UMTS-Topf erhöht werden.
Zusätzlich will Bodewig den Verkehr auf der Straße neu kontrollieren. Im Visier hat er dabei den Güterverkehr. Die Bahn könne nur ein Viertel der notwendigen Transporte abwickeln, die in den nächsten 15 Jahren im Vergleich zu 1997 um fast zwei Drittel steigen würden. Deswegen müssten Lastwagen ohne Ladung von der Straße geholt werden. Dafür wolle er die geplante Lkw-Maut für leere Wagen teurer machen als für volle.
Laut Bodewig ist in Deutschland jeder dritte Lkw ohne Ladung unterwegs. Wie teuer die gewichts- und emissionsbezogene Maut von 2003 an überhaupt werden soll, sei noch offen. Das Kabinett werde den Gesetzentwurf aber vor der Sommerpause beraten.
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